Die baden-württembergische Landesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, den zunächst untersagten Zusammenschluss der Gleitlager-Hersteller Zollern und Miba doch noch zu genehmigen. Das Kartellrecht dürfe nicht „zu einem starren Verhinderungsinstrument werden, indem es ausblendet, was außerhalb unseres Landes oder außerhalb Europas passiert“, sagte die Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).

In gut begründeten Ausnahmefällen wie Zollern/Miba müsse das Kartellrecht flexibel genutzt werden, argumentierte die Ministerin. In der kommenden Woche läuft die Frist ab, innerhalb derer Bundeswirtschaftsminister Altmaier entscheiden muss, ob er den Weg für die Fusion noch frei macht.

Der Metallverarbeiter Zollern aus dem Landkreis Sigmaringen will sein Gleitlager-Geschäft mit dem des österreichischen Anbieters Miba zusammenlegen. Das Bundeskartellamt hatte dies im Januar mit Blick auf den deutschen Markt jedoch untersagt. Beide Unternehmen beantragten daraufhin eine Sondererlaubnis.

Mitteilung Kartellamt vom 17.1.2019