Stuttgart / DPA  Uhr

Trotz der Androhung eines weiteren Zwangsgeldes will die grün-schwarze Landesregierung nach wie vor großflächige Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart verhindern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) verwiesen am Dienstag in Stuttgart auf die zahlreichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Diese zeigten Wirkung. Man gehe davon aus, dass es kein flächenhaftes Fahrverbot brauche, sagte Hermann. Kretschmann verwies darauf, dass die Belastung mit Stickstoffdioxid am besonders belasteten Neckartor in den ersten fünf Monaten des Jahres im Mittel bei 57 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelegen habe. Damit sei eine deutliche Absenkung erreicht worden.

Das Land hatte mehrere gerichtliche Niederlagen kassiert - zuletzt vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Das Gericht bestätigte die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10 000 Euro, falls das Land bis zum 1. Juli - das wäre bis Montag gewesen - keine möglichen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in den Luftreinhalteplan schreibt. In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter, um die Luft sauberer zu bekommen. Für Diesel der Euronorm 5 ziehen Kretschmann und Hermann allenfalls streckenbezogene Fahrverbote in Erwägung. Am Neckartor wurde 2018 ein durchschnittlicher Wert von 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Kretschmann sagte, dass das Thema Fahrverbote insbesondere für den schwarzen Koalitionspartner schwierig sei. Wann die Koalition definitiv über Euro-5-Fahrverbote entscheidet, konnte Kretschmann nicht sagen. Er deutete aber an, dass dies auch erst nach dem Sommer sein könne. Dabei setzt die Regierung insbesondere auch auf die von der Automobilindustrie versprochenen Software-Updates und auf Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Diesel.

Mitteilung des VGH