Berlin Kritik an EZB wächst

Berlin / DPA 11.04.2016
Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder EZB-Chef Mario Draghi zu einem Richtungswechsel in der Geldpolitik auffordern.

"Die Nullzinspolitik ist ein Angriff auf das Vermögen von Millionen Deutschen, die ihr Geld auf Sparkonten und in Lebensversicherungen angelegt haben", sagte der CSU-Politiker. "Wir brauchen in Deutschland eine Debatte über die falsche Politik der EZB."

Der "Spiegel" berichtet, für die Bundesregierung stelle sich die Frage, ob sie die Grenzen des Mandats der EZB juristisch vor Gericht prüfen lasse, sollte die Notenbank ihre Geldpolitik mittels des umstrittenen "Helikoptergelds" weiter lockern. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte dazu am Wochenende allerdings mit, es sei "nicht zutreffend, dass die Bundesregierung juristische Schritte prüft".