Fahrverbote Konzerne und Bund zahlen nicht in den Diesel-Fonds

Weg mit den Dreckschleudern: Ein alter Diesel-Partikelfilter wird abmontiert. 
Weg mit den Dreckschleudern: Ein alter Diesel-Partikelfilter wird abmontiert.  © Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Berlin / Dorothee Torebko 01.08.2018
Unternehmen und Politik wollten vor einem Jahr Fahrverbote für ältere Fahrzeuge abwenden. Die Bilanz heute ist durchwachsen.

Ein Jahr ist es her, dass Bundesminister, Ministerpräsidenten und Automanager bei einem Gipfel zusammen kamen mit dem Ziel, die Luft in deutschen Städten zu verbessern.  Das Treffen war der Startschuss für ein Maßnahmenpaket, das das Problem lösen und Fahrverbote vermeiden sollte. Wir ziehen Bilanz.

Was wurde beim Gipfel beschlossen?

Auf drei Punkte einigten sich Autobauer und Politiker. Erstens sollen die Konzerne 5,3 Mio. Diesel der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 mit einer neuen Software versehen. Zweitens verpflichteten sich VW, Daimler und BMW Anreize zu schaffen, um ältere Diesel von der Straße zu holen. Drittens richteten Bund und Unternehmen einen Fonds in Höhe von 1 Mrd. € ein. Dieses Geld sollte Kommunen zugutekommen, um ihre Busflotten auf Elektroantrieb umzurüsten, Ladesäulen für E-Autos und Fahrradwege zu bauen.

Was ist seitdem passiert?

2,9 der 5,3 Mio. Fahrzeuge haben jetzt eine neue Software. Darunter sind allerdings auch die 2,5 Mio. VW, die mit einer illegalen Software ausgestattet waren – hier hätte der Autobauer sowieso nachrüsten müssen. Bis Ende des Jahres sollen alle alten Diesel upgedatet werden. Das hält der Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft Stefan Reindl für unrealistisch: „Die Zeit ist zu kurz. Viele Kunden werden zögern, weil sie von einem Update einen höheren Verbrauch befürchten.“ Auch die Umweltprämie sieht der Wissenschaftler kritisch. 200.000 Käufer nutzten das Angebot, von einem schmutzigen auf einen sauberen Diesel umzusteigen und dafür einen Rabatt von bis zu 10.000 € zu erhalten. Aus Sicht von Reindl müsse man diese Zahl aber relativieren. „Das waren teils auch Firmenfahrzeuge und Kunden, die sich eh ein neues Auto angeschafft hätten.“

Was ist mit dem Milliardenfonds?

„Da ist noch keine müde Mark geflossen“, sagt Reindl. Weder der Bund noch die Autokonzerne haben in den Fonds eingezahlt. Dazu haben VW, Daimler und BMW zwar bis zum 1. September Zeit. Dennoch: Wo kein Geld ist, kann keines abfließen. Das ist aber dringend notwendig, denn die Anträge stapeln sich auf dem Schreibtisch von Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Ist die Luft in den Städten jetzt sauberer?

Ja. „Im Vergleich zu 2016 hatten wir 2017 einen deutlichen Rückgang der Stickstoffdioxidbelastung“, sagt Ute Dauert vom Umweltbundesamt. Lagen vor zwei Jahren 90 Städte über dem Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, waren es 2017 nur noch 65. Das hat allerdings wenig mit dem Dieselgipfel zu tun. Dass die Luft in so vielen Städten besser geworden ist, lag auch am Wetter. Viel Regen und Wind 2017 bewirkten, dass sich die Schadstoffe besser in der Luft verdünnen konnten. Außerdem führte die Debatte über den Diesel dazu, dass Städte Busflotten erneuerten, den Verkehr anders steuerten und Tempo-30-Zonen einführten.

Warum kommen immer wieder neue Details der Diesel-Affäre raus?

Die Aufklärung dauert – und dazu benötigen die Behörden Spezialisten. Das Landeskriminalamt in Stuttgart, das sich um den Dieselskandal bei Daimler und Porsche kümmert, beispielsweise ächzt unter dem Personalmangel. Es braucht Techniker, die Ahnung von Motorsteuerung und Abschalteinrichtungen haben. Deshalb sucht das LKA nun Verstärkung. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt, das die Dieselkrise aufarbeitet, bekommt ein neues Gremium. Mithilfe eines Beirats sollen weniger die Interessen der Autobauer im Fokus stehen, sondern die Verbraucher stärker berücksichtigt werden.

Was ist aus den Hardware-Nachrüstungen geworden?

Ob sie kommen oder nicht, entscheidet die Bundesregierung bis Ende September. Verkehrsminister Scheuer sowie die Autoindustrie sträuben sich dagegen. Die Gründe: Zu aufwendig, zu teuer – und der Verbrauch könnte auch noch steigen. Auf der anderen Seite befürwortet die SPD mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Umbau des Motors. „Für hoch belastete Städte wie Stuttgart und München werden Software-Updates nicht ausreichen, um den Grenzwert bald einzuhalten. Hier wird es ohne Hardware-Nachrüstungen oder Fahrverbote nicht gehen“, sagt Ute Dauert vom Umweltbundesamt.

Kritik an Entlastung für Elektromobilität

Umweltschützer kritisieren die geplante Steuerentlastung für als Dienstwagen genutzte Elektroautos. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht im derzeitigen Entwurf eine „reine Industrieförderung“. Demnach würden PS-starke Plug-In-Hybride (eine Kombination aus Verbrennungs- und Elektromotor) massiv davon profitieren, obwohl diese kaum besser für die Umwelt als herkömmliche Diesel oder Benziner seien. Außerdem kritisierte der VCD, dass Dienstfahrräder nicht entlastet werden sollen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Reform der Dienstwagenbesteuerung beschließen.

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