Einlagenschutz Kommunen werden Geld bei Privatbanken abziehen

Berlin / dpa 27.09.2017

Für viele Kommunen stellt sich von Oktober an die Frage, wo sie künftig ihr Geld anlegen sollen. Denn bei privaten Banken sind ihre Einlagen dann nicht mehr geschützt. Am 1. Oktober tritt die Reform der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken in Kraft – mit weitreichenden Auswirkungen für die Kämmerer der Städte und Gemeinden. Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass viele Städte danach kein Geld mehr bei privaten Banken anlegen.

„Jede Stadt wird sich überlegen müssen, wie sie unter diesen neuen Rahmenbedingungen noch mit privaten Banken zusammenarbeiten kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy. Er kritisierte erneut die Entscheidung des Bundesverbandes deutscher Banken, die Einlagensicherung für Kommunen zu streichen. Ob Kommunen ihre Anlagen nun von privaten Geldhäusern hin zu Sparkassen und Volksbanken umschichten, ist bisher laut Kreditwirtschaft nicht zu erkennen.

Nach Angaben des Bankenverbandes sind bei Privatinstituten in der Regel je Kunde mindestens 1 Mio. € an Einlagen pro Bank geschützt. Bei vielen Banken liegen die Sicherungsgrenzen noch deutlich höher.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken sichern die Einlagen aller Kunden. Über diese Institutssicherung ist garantiert, dass jede in Schieflage geratene Sparkasse oder Volksbank von ihrem Verbund gestützt wird.

Wenn zum 1. Oktober die Einlagensicherung für Kommunen entfällt, werden Städte laut Dedy mit einigen Privatbanken nur noch eingeschränkt zusammenarbeiten können. Sie würden „auch prüfen, ob der Zahlungsverkehr, zum Beispiel für Gebühreneinzahlungen, auf andere Institute zu verlagern ist“. Für Kommunen stelle sich die Frage, ob sie ihre örtlichen Anlagestrategien neu ausrichten müssen.

Doch Umschichtungen vor der Reform haben weder Privatbanken noch Sparkassen und Volksbanken – bisher zumin­dest – festgestellt. Dafür sei es noch zu früh, hieß es übereinstimmend bei beiden Bankenlagern. Ausgeschlossen werden könne dies aber nicht. Die Sparkassen verbuchten im ersten Halbjahr nach eigenen Angaben sogar einen leichten Rückgang bei den Kundeneinlagen. Im Juli habe es insgesamt ein leichtes Plus gegeben. Aber der Anteil von Kommunen sei offen.

Ihre Anlagestrategien legen Kommunen laut dem Städtetag selbst fest, teilweise gibt es dort entsprechende Richtlinien. Die Bundesländer geben aber allgemeine Vorgaben, einige per Erlass auch noch zusätzliche Details zu Geldanlagen.

Einige Länder überarbeiten solche Erlasse den Angaben zufolge derzeit. Grundsätzlich und bundesweit einheitlich gilt aber, dass Kommunen ihre Einlagen sicher anlegen müssen. Rentabilität stehe nicht an erster Stelle, heißt es.

Gesetzliche und freiwillige Sicherung

Im Frühjahr hatten die Privatbanken beschlossen, den Einlagenschutz einzuschränken. Im Pleitefall können dann nur noch Privatkunden und Stiftungen den vollen Schutz ihrer Einlagen genießen.  Bund, Länder und Kommunen sowie Finanzprofis dagegen werden bei Schieflagen nicht mehr aus diesem Topf bedient, den die Privatbanken zusätzlich zur gesetzlichen Einlagensicherung gefüllt haben. Als professionelle Investoren könnten sie Risiken selber einschätzen, hieß es. In Deutschland sind im Fall einer Banken­pleite pro Kunde Spareinlagen bis zu
100 000 € gesetzlich geschützt. Darüber hinaus sichern aber auch fast alle Kreditinstitute Kundengelder freiwillig ab. dpa