Brüssel / DIETER KELLER  Uhr

Erfolg schafft Neider. Deutschland hat schon seit Jahren einen hohen Exportüberschuss. Das ist kein Erfolg der Politik der Bundesregierung, sondern der cleveren Unternehmen: Sie bieten Produkte wie Autos oder Maschinen, die weltweit gefragt sind, obwohl die Bundesrepublik ein Hochlohnland ist. Doch die anderen Länder in der EU überlegen nicht, wie sie sich dieses Erfolgsmodell zum Vorbild nehmen können. Dafür strengt die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland an.

Dass auch ihr nicht wohl in der Haut ist, zeigt der Eiertanz von Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Es gehe nicht darum, die größte Volkswirtschaft der Eurozone zu schwächen, im Gegenteil: "Wir bräuchten mehr Deutschlands in Europa." Wie denn nun?

Richtig ist, dass unsere Unternehmen von der Lohnzurückhaltung bis 2007 profitieren. Doch die EU-Kommission und unsere Nachbarn müssten auch wissen, dass längst der private Konsum im Inland der deutsche Konjunkturmotor ist und nicht der Export. Das Problem sind dagegen die Investitionen der Firmen. Das ist der einzige Punkt, an dem sich die deutsche Politik Vorwürfe gefallen lassen muss: Sie verunsichert die Unternehmen mit Plänen von Steuererhöhungen bis zur Zeitarbeit, statt ihnen Planungssicherheit zu geben.