Berlin Kommentar: Gefeiertes Staatsgeld

Berlin / DIETER KELLER 11.11.2014

Wenn der Staat zusätzliche Milliarden ausgibt, kann er auf viel Beifall hoffen. Zehn Milliarden Euro plant Finanzminister Wolfgang Schäuble zusätzlich für Investitionen. Dass sie erst ab 2016 fließen und über drei Jahre verteilt werden sollen, wurde schon weniger registriert. Also kein kurzfristiges Konjunkturpaket. Glücklicherweise.

Bisher ist auch weder bekannt, woher Schäuble das Geld nimmt, noch wofür er es im Detail ausgeben will. Schließlich hält er eisenhart am Ziel eines Bundeshaushalt 2015 ohne neue Schulden fest. Doch wenn er die Wunschzettel auswertet, die gleich geschrieben wurden, kann er die Mittel gleich mehrfach ausgeben.

Dass es bei den Investitionen in Deutschland einen großen Nachholbedarf gibt, ist seit längerer Zeit unbestritten. Beim Staat ist er weniger erstaunlich als bei den Unternehmen. Auch sie leben von der Substanz. Am nötigen Kapital kann es in Zeiten von Niedrigstzinsen aber nicht liegen. Die Großen investieren verstärkt im Ausland, schon weil sie ihren Kunden folgen müssen. Dem Mittelstand fehlt die Zuversicht, dass die Rahmenbedingungen hierzulande langfristig positiv für die Wirtschaft sind. Da waren unerwartete Einschnitt wie die Rente mit 63 nicht gerade vertrauensfördernd.