KOMMENTAR: Fehler liegen im System

HANNA VAUCHELLE 07.11.2012

Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel: Kaum hat der europäische Rechnungshof mit seinem Jahresbericht zum Haushalt der EU eine mangelhafte Ausgabenpolitik attestiert, schieben sich die europäischen Institutionen gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das Europaparlament sieht die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, diese fordern ein Zeichen von der EU-Kommission, während letztere wieder die Hauptstädte ermahnt. Inmitten all der Streitereien droht die EU eine historische Chance zu verpassen: die Entrümpelung ihrer komplizierten Förderregeln. Die Gelegenheit dazu ist günstig wie nie.

Bei kaum einem Thema macht sich die EU so angreifbar wie mit ihrer Förderpolitik. Fünf Milliarden Euro hätten im vergangenen Jahr sowie im Jahr 2010 gar nicht erst ausbezahlt werden dürfen. Dass sich daran im neuen Jahr etwas ändern wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Denn nach wie vor hakt es in der EU an effizienten Kontrollen vor und nach der Auszahlung von Subventionen. Zudem sind die Antragsregeln so umfangreich, dass selbst Experten in der Bürokratie schnell den Überblick verlieren.

Es ist höchste Zeit, die Fehler im System auszumerzen. Und das muss jetzt geschehen. Denn die heiße Phase der Verhandlungen um die neue Finanzperiode hat schon begonnen.