Essen Klagewelle wegen Atom-Ausstieg rollt

Unser Bild zeigt das Atomkraftwerk (AKW) Biblis in Südhessen. Betreiber RWE fühlt sich vom Atommoratorium überrumpelt.
Unser Bild zeigt das Atomkraftwerk (AKW) Biblis in Südhessen. Betreiber RWE fühlt sich vom Atommoratorium überrumpelt. © Foto: dpa
Essen / ROLF SCHRAA, DPA 18.12.2015
Wegen des abrupten deutschen Atomausstieges im Jahr 2011 haben die Energiekonzerne zahlreiche Klagen angestrengt. Dem Fiskus drohen hohe Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe.

Fast fünf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima vom 11. März 2011 und der abrupten Abschaltung älterer deutscher Atommeiler rollt die Klagewelle der Betreiber an. Den Anfang macht RWE mit einer Schadenersatzklage über 235 Mio. EUR wegen der zunächst auf drei Monate befristeten Stilllegungsverfügung für das Kraftwerk Biblis in Hessen.

Wogegen richten sich die Klagen? Das Moratorium für die ältesten deutschen Blöcke hatten die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Atomländer wenige Tage nach Fukushima vereinbart. Kurz danach folgte die Änderung des Atomgesetzes mit dem endgültigen Aus für zunächst acht Kraftwerke und dem Ausstiegsszenario für die übrigen Anlagen bis Ende 2022. Klagen richten sich gegen das Moratorium und grundsätzlich gegen den Atomausstieg ohne Entschädigung sowie gegen die Brennelementesteuer für die noch laufenden Anlagen und die weitgehende Schließung des Zwischenlagers Gorleben. Insgesamt liegen die möglichen Forderungen nach Einschätzung von Fachleuten bei weit über 10 Mrd. EUR.

Worauf stützt sich RWE bei der Biblis-Klage? Hessens Verwaltungsgerichtshof hat die befristeten Betriebsverbote für die beiden Biblis-Kraftwerksblöcke in einem Urteil von Anfang 2013 für rechtswidrig erklärt - unter anderem, weil RWE vor der Entscheidung nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Die Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Kritiker halten auch die Begründung des Moratoriums mit "Gefahrenabwehr" für wenig überzeugend. Die Ereignisse in Japan mit einem Seebeben und einem folgenden Tsunami sind ja kaum auf Deutschland übertragbar.

Wann folgen die übrigen Moratoriums-Klagen? Bei den Landgerichten Hannover und Bonn liegen weitere Klagen von Eon und ENBW gegen das Moratorium für die Kraftwerksblöcke Isar I, Unterweser, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1. Sie sollen im Frühjahr 2016 mündlich verhandelt werden. Dabei geht es insgesamt um rund 650 Mio. EUR Schadenersatz. Die Kläger sehen dabei ihre Position durch die im RWE-Verfahren festgestellte Rechtswidrigkeit des Moratoriums gestärkt.

Wird RWE die Klage gewinnen? Die Rechtswidrigkeit des Moratoriums heißt noch lange nicht, dass die Gerichte auch einen Schadenersatz in der geforderten Höhe bejahen. Es steht ohnehin zunächst ein Anhörungstermin an. Möglich ist im Verfahren genauso gut eine Ablehnung oder ein Kompromiss in der Höhe der Summe. Wenn am Ende ein Urteil steht, gibt es noch zwei Berufungs- beziehungsweise Revisionsinstanzen.

Wann kommen die Grundsatzklagen gegen den Atomausstieg? Sie sollen Anfang 2016 in Karlsruhe verhandelt werden. Eon, RWE und Vattenfall beklagen dabei Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Eigentum sowie in die Berufs- und Gewerbefreiheit. Das ist aus Sicht der Konzerne ohne entsprechende Entschädigung verfassungswidrig. Sollte das Bundesverfassungsgericht dem grundsätzlich zustimmen, planen RWE und Eon danach Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe. Der schwedische Energieriese Vattenfall versucht, seinen Schadenersatz bei einem Schiedsgericht in Washington zu erstreiten. Dabei verlangt der Konzern nach nicht bestätigten Angaben rund 4,7 Mrd. EUR.

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