Berlin Klage gegen TTIP eingereicht

Berlin / AFP 11.11.2014

Die Querelen rund um die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada beschäftigen nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das europaweite Bündnis Stop TTIP reichte Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission ein, den Zusammenschluss nicht als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen. "Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren", kritisierte Michael Efler.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versicherte, Bedenken gegen das Abkommen ernst zu nehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte nach einem Treffen mit Malmström, beide wollten TTIP "erfolgreich" abschließen. Bei offenen Fragen wie dem Investitionsschutz seien sie entschlossen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.