Die vier pakistanischen Kläger gegen den Textildiscounter Kik können nicht auf Schmerzensgeld hoffen. Der Richter am Landgericht Dortmund wies die Klage ab. Eventuelle Ansprüche seien nach pakistanischem Recht verjährt, das habe ein Gutachten ergeben. Die Klage – vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) angestoßen und von Medico international unterstützt – war die erste dieser Art in Deutschland.

Nicht geklärt wurde, ob Kik Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen und Sicherheit bei seinem pakistanischen Zulieferer Ali Enterprises trägt. Dort starben im September 2012 bei einem Brand 258 Arbeiter. Die vier pakistanischen Überlebenden und Angehörigen von Opfern hatten im Vorfeld des Verfahrens von verschlossenen Türen, vergitterten Fenstern, fehlenden Fluchtwegen und einem defekten Feueralarm berichtet. Die Rechtsanwältin Miriam Saage-Maaß vom ECCHR bezeichnete die Fabrik als eine Todesfalle.

„Die Fabrik befand sich in brandschutztechnisch einwandfreiem Zustand“, argumentiert Kik. Dass die Klage abgewiesen wurde, sei nicht unerwartet gekommen, der Discounter habe keine Verantwortung für die Zustände bei seinem Zulieferer. Zudem habe Kik freiwillig 6 Mio. Dollar an Hinterbliebene und Opfer des Brandes gezahlt.

„Als Hauptkunde der Fabrik war Kik nicht bloßer Abnehmer, sondern der Boss und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz“, sagte der Klägeranwalt. „Kik hat sich in die Verjährung geflüchtet und damit verhindert, dass das Gericht wichtige Fragen der Haftungspflicht deutscher Unternehmen klärt.“ Ursprünglich hatte Kik schriftlich darauf verzichtet, Verjährung geltend zu machen.

Für Firmen wie Kik bedeute das jetzt weiterhin Rechtsunsicherheit: „Wenn die nächste Katastrophe kommt, wird die nächste Klage kommen“, so Saage-Maaß. Deutsche Unternehmen aller Branchen hätten die Klage gegen Kik deshalb genau verfolgt. Klar sei: „Das aktuelle Recht wird der globalisierten Wirtschaft nicht gerecht.“

Ob sie in Berufung gehen, wollen die Kläger nach Auswertung des schriftlichen Urteils entscheiden.