Paris/Stuttgart Kältemittel-Streit: Frankreich muss Autos von Mercedes zulassen

Ein Griff zum Drehknopf und schon wird es im Auto angenehm kühl. Ein neues Mittel aber, das dafür sorgt, ist aus Sicht von Daimler zu gefährlich. Foto: Fotolia
Ein Griff zum Drehknopf und schon wird es im Auto angenehm kühl. Ein neues Mittel aber, das dafür sorgt, ist aus Sicht von Daimler zu gefährlich. Foto: Fotolia
Paris/Stuttgart / DPA 28.08.2013
Etappensieg für Daimler in Paris: Der Autobauer darf seine Kompaktmodelle in Frankreich verkaufen. Dies entschied das oberste Verwaltungsgericht.

Im Kältemittel-Streit zwischen Daimler und Frankreich kann der Autobauer erstmal aufatmen. Frankreich muss die Kompaktmodelle von Mercedes vorerst zulassen. Das oberste Verwaltungsgericht gab gestern in Paris eine entsprechende Entscheidung zugunsten des Autobauers bekannt. Nach der einstweiligen Verfügung muss der Conseil d"État noch grundsätzlich entscheiden.

Frankreich hatte sich seit Anfang Juli geweigert, Kompaktmodelle von Mercedes zuzulassen, die vom Kraftfahrtbundesamt mit einem alten Kältemittel zertifiziert worden waren. Daimler hatte gegen die Blockade eine Verfügung beantragt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem mit den wirtschaftlichen Folgen für den Autobauer. Die Entscheidung des Ministeriums in Paris sei nicht gerechtfertigt gewesen. Zudem wurde auf die geringe Auswirkung auf die Umwelt hingewiesen. Weniger als 6 Prozent der neuen Modelle und unter 2 Prozent der 2013 in Frankreich zugelassenen Fahrzeuge seien betroffen.

In Stuttgart wurde die Entscheidung begrüßt: "Der Conseil d"Etat hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Zulassungsblockade in Frankreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben", hieß es bei Daimler. "Wir erwarten die Zulassung der betroffenen Fahrzeuge innerhalb der nächsten 48 Stunden." Damit sei das Gleichgewicht zwischen allen Automobilherstellern in Europa wieder hergestellt.

Beim Kühlmittelhersteller Honeywell hieß es dagegen: "Es ist bedauerlich, dass die Entscheidung Daimlers, der EU-Richtlinie nicht zu entsprechen, die Zeit des Gerichts beansprucht, die Industrie verärgert und zu einem bürokratischen Ablenkungsmanöver mit negativen Folgen für die Umwelt geführt hat."

Beim Conseil d"État gab es gestern keinen Hinweis auf einen Zeitpunkt für das Hauptverfahren. Es könnten Monate vergehen.

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