Neu Delhi/Genf Indien lenkt im WTO-Streit mit den USA ein

DPA 14.11.2014

Der Weg für den ersten globalen Handelspakt ist nach Angaben des bisherigen Verweigerers Indien nun frei. Neu Delhi und die USA hätten sich über den Streitpunkt staatliche Lebensmittelreserven geeinigt, erklärten beide Länder. Der Generaldirektor der in Genf ansässigen Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt und sprach von einem "Durchbruch".

Mit der Einigung zwischen Washington und Neu Delhi könnte ein wichtiges Teilabkommen über Handelserleichterungen (TFA), das Bestandteil des Ende 2013 im Grundsatz vereinbarten "Bali-Pakets" ist, von allen WTO-Staaten im Konsens in Kraft gesetzt werden. Unklar ist aber noch, ob alle anderen Staaten, vor allem Indiens Agrarkonkurrenten in der Region, dies absegnen. Das TFA-Abkommen sieht den Abbau von Zollformalitäten und anderen Handelshemmnissen vor.

Das Problem bisher: Indien lagert für seine zahlreichen Ernährungsprogramme für die Armen riesige Mengen an Getreide ein. Dafür wollte Neu Delhi langfristige Ausnahmeregelungen, die von der Welthandelsorganisation WTO aber nicht zugesichert wurden. Daraufhin war Ende Juli das erste globale Abkommen über Handelserleichterungen für gescheitert erklärt worden. Das Bali-Abkommen wäre der erste globale Handelsvertrag in der Geschichte der WTO.