Internet-Konzerne In Trippelschritten zur Digitalsteuer

Brüssel / Christian Kerl 05.12.2018

Große Internet-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon verdienen in Europa Milliarden, aber Steuern zahlen sie hier kaum. Denn mit ihren globalen Geschäftsmodellen können sie das Steuerrecht einzelner Staaten locker austricksen. Das soll sich jetzt ändern: Die EU bereitet eine Digitalsteuer vor.

Den Weg dahin legt Europa aber nur über Hindernisse und mit Trippelschritten zurück. Die EU-Finanzminister erklärten „sehr breite Unterstützung“ für einen Kompromiss-Vorschlag von Deutschland und Frankreich, der eine befristete Besteuerung der Werbeeinnahmen solcher Konzerne vorsieht. Auf diese Lösung werde sich eine Einigung stützen, verkündete der Ratsvorsitzende, der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. Allerdings: Ein Beschluss wird erst im Frühjahr fallen.

Steuergünstige Standorte

Digital-Unternehmen zahlen in Europa im Schnitt nicht einmal halb so viel Steuern wie herkömmliche Firmen. Denn sie haben in den meisten Ländern, in denen sie Online-Erträge erwirtschaften, gar keine steuerpflichtigen Firmensitze – und nach den Vorschriften aus der Vor-Internet-Ära sind sie deshalb auch kaum oder gar nicht steuerpflichtig. Ihre Abgaben zahlen sie stattdessen an Standorten mit besonders günstigen Steuertarifen. Deshalb hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die europäischen Erträge aller Digitalriesen (Mindest-Jahresumsatz 750 Mio. €) mit 3 Prozent zu besteuern. Doch dagegen protestierten mehrere EU-Staaten, die Nachteile fürchteten. So legten der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire kurzfristig einen Kompromissvorschlag vor.

Der sieht eine Umsatzsteuer von 3 Prozent nur auf die Online-Werbeerlöse vor – die Abgabe wäre also viel enger gefasst, ausdrücklich als „kleinster gemeinsamer Nenner“. Der Datenhandel und die Aktivitäten auf Online-Plattformen würden nicht besteuert. Die Steuer würde nach Experteneinschätzung Unternehmen wie Facebook und Google treffen, deutlich weniger aber Händler wie Amazon.

Angst vor US-Zöllen

Die großen Wirtschaftsverbände in Europa fürchten einerseits Schaden für ihre Export-Unternehmen. Weil die Digitalsteuer vor allem amerikanische Unternehmen träfe, fürchten sie, dass die USA als Vergeltung neue Zölle oder höhere Steuern für europäische Exporte verhängt.

Zum anderen kursiert die Sorge, dass auch heimische Unternehmen Nachteile erleiden könnten: „Die Digitalsteuer wirkt wie eine Strafabgabe auf die Digitalisierung der Wirtschaft und schwächt die Unternehmen mitten in diesem Prozess“, warnt der Industrieverband BDI. Eine wirksame Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle werde nur global gelingen.

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