Kommunen  In Baden-Württemberg und Bayern ist die Belastung gering

Berlin / Dieter Keller 09.08.2018

Drei von fünf Städten und Gemeinden in Deutschland haben in den letzten fünf Jahren die Grundsteuer erhöht, um an mehr Einnahmen zu kommen. Die Gewerbesteuer erhöhten 53 Prozent mindestens einmal. Das ergab eine Analyse des Stuttgarter Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) für die Jahre 2012 bis 2017. An der Steuerschraube drehten insbesondere Kommunen in strukturschwachen Gebieten.

Grund- und Gewerbesteuer stehen den Städten und Gemeinden zu. Auf die Einnahmen haben sie direkten Einfluss, weil sie bei beiden den Hebesatz in gewissen Grenzen frei festlegen können.

Die Bandbreite ist groß, wie der Blick auf Baden-Württemberg zeigt: Büsingen, eine deutsche Exklave in der Schweiz, erhebt als einzige Gemeinde im Land gar keine Grundsteuer. Das stark verschuldete Aulendorf dagegen hat mit 750 Prozent den höchsten Hebesatz. Im Durchschnitt verlangten die Städte und Gemeinden Ende letzten Jahres 352 Prozent. Seit 2012 hat ein Drittel die Steuerbelastung erhöht und 1,5 Prozent gesenkt. Noch seltener drehten nur die Kommunen in Bayern an der Steuerschraube. Bundesweit waren es 60 Prozent.

Ähnlich sieht es bei der Gewerbesteuer aus, für die allerdings vor einigen Jahren ein Mindest-Hebesatz von 200 Prozent gesetzlich festgelegt wurde. In Baden-Württemberg hat die Stadt Walldorf mit 265 Prozent den niedrigsten Satz, was trotzdem hohe Einnahmen bringt, weil dort der erfolgreiche Software-Riese SAP sitzt. Den höchsten Satz verlangt Pforzheim mit 450 Prozent. Im Schnitt beträgt der Hebesatz im Land 351 Prozent. Das ist leicht unter dem Bundesdurchschnitt. In den letzten fünf Jahren erhöhten 24 Prozent der Kommunen im Land die Gewerbesteuer; deutschlandweit waren es 52 Prozent.

„Gerade hochsverschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, so die Analyse des EY-Managers Bernhard Lorentz. Allerdings hat die Dynamik in den letzten Jahren etwas nachgelassen.

Lorentz sieht eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Deutschlands Kommunen“, die sich durch die teils massiven Steuererhöhungen in einigen Regionen weiter verfestige. Die mit Abstand höchsten Hebesätze haben die Kommunen in Nordhrein-Westfalen: 534 Prozent bei der Grund- und 448 Prozent bei der Gewerbesteuer. Bei den bundesweiten Durchschnittssätzen sind die Stadtstaaten nicht berücksichtigt. Berlin legt bei der Grundsteuer mit 810 Prozent weit vorn, bei der Gewerbesteuer dagegen eher im Mittelfeld.

Allerdings zeigen die kräftigen Steuererkhöhungen gerade in Nordrhein-Westfalen Wirkung: Die Kommunen dort erwirtschafteten 2017 einen Überschuss von 3 Mrd.  €. In Baden-Württemberg waren es nur 932 Mio.  €. Insgesamt waren die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Deutschland im letzten Jahr 10,7 Mrd. € höher als ihre Ausgaben.

Die Zahlen zeigten, dass die Kommunen nicht auf die Grundsteuer verzichten könnten, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsfüher des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Zimmermann, der SÜDWEST PRESSE. Die Einnahmen seien mit fast 14 Mrd. € höher als alle freiwilligen Leistungen. Bis Ende 2019 muss aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Grundsteuer beschlossen werden, sonst darf sie nicht mehr erhoben werden. Zimmermann hofft, dass der Bundesfinanzminister noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf oder ein belastbares Modell vorlegt.

Der Deutsche Städtetag forderte, die Altschulden der Städte anzupacken, damit sich die Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen verbesserten. Allein die Kassenkredite der Kommunen, also die Kontoüberziehungen, betrügen bundesweit 44 Mrd. €.

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