Paris Hollande bringt Fiskalpakt durch das Parlament

Paris / HEU 11.10.2012

Mit großer Mehrheit hat die französische Nationalversammlung den europäischen Fiskalpakt ratifiziert. Für Staatspräsident François Hollande aber war die Abstimmung eine einzige Zitterpartie, weil in seiner rot-grünen Regierungskoalition die Widerstände so groß waren, sodass der Präsident bis zuletzt befürchten musste, auf die Stimmen der bürgerlichen Opposition angewiesen zu sein. Drei Abweichler, die die Waffen streckten, haben am Ende dafür gesorgt, dass Hollande dieser Gesichtsverlust erspart blieb.

Aber beugen will sich ein guter Teil der französischen Linken dem verhassten "Spardiktat" trotzdem nicht. In acht Großstädten rahmte sie die im Eilverfahren durch das Parlament gepaukte Ratifizierung des Vertragswerks mit Demonstrationen gegen den Präsidenten ein. Gerade weil Hollande immer wieder beteuert hatte, den Fiskalpakt in seiner ursprünglichen Fassung auf keinen Fall zu akzeptieren und die europäischen Partner zu einer Neuverhandlung zu drängen, fühlen sich viele seiner Wähler verraten.

Die Folge ist der rasanteste Popularitäts- und Autoritätsverfall, den je ein vor nur fünf Monaten gekürter Hausherr des Elysée-Palasts erlitten hat. Obwohl die Legislaturperiode gerade erst begonnen hat und obwohl noch keine der unumgänglichen Strukturreformen auf den Weg gebracht wurde, stehen die Zeichen bereits auf Sturm.