Dieselskandal Hannover profitiert von VW-Bußgeld

Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe hält die Strafe für angemessen.
Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe hält die Strafe für angemessen. © Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Braunschweig/Berlin / Dieter Keller 15.06.2018

Das Bußgeld von 1 Mrd. € in der Dieselaffäre ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Braunschweig schmerzhaft für Volkswagen. „Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. VW hat den Bescheid über 5 Mio. € Geldbuße und 995 Mio. € Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile bereits akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet.

Für das Land Niedersachsen bedeutet das Bußgeld einen warmen Geldregen: Es darf die 1 Mrd. € voll behalten, die VW innerhalb von sechs Wochen überweisen muss. Angesichts eines Landesetats von 31,7 Mrd. € in diesem Jahr ist das ein erheblicher Betrag. Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover fließt die Summe nicht in den Länderfinanzausgleich ein. Das Land muss also nichts abgeben. Geprüft werde noch, ob die Steuereinnahmen berührt würden.

Nach dem Einkommensteuergesetz kann es allerdings nicht sein, dass die niedriger ausfallen. Nach Angaben der Bundessteuerberaterkammer dürfen Geldbußen, Ordnungs- und Verwarngelder, die in Deutschland oder der EU verhängt werden, grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Sie sind also aus dem versteuerten Gewinn zu bezahlen. Folge: Entweder werden die Rücklagen gekürzt oder die Dividende. Den zweiten Fall würde Niedersachsen allerdings spüren. Denn dem Land gehören immer noch 11,8 Prozent der VW-Aktien.

Die Zusatzeinnahme ist nicht zweckgebunden, sondern landet im allgemeinen Einnahmetopf des Landes Niedersachsen. Eigentlich hatte es für Geldstrafen und ähnliches nur rund 350 Mio. € eingeplant. Einen Vorschlag, wie die zusätzliche Milliarde verwandt werden soll, will die rot-schwarze Landesregierung in zeitlichem Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen vorlegen. Sie stehen in den nächsten Wochen an.

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel