Stuttgart Händler im Land kämpfen gegen Wlan-Auflagen

Stuttgart / DPA 05.01.2016
Im Kaufhaus mal kurz mit dem Smartphone online gehen - das ist heute gang und gäbe. Die Händler wollen mitziehen, stoßen sich aber an den Auflagen.

Der Handelsverband Baden-Württemberg hat eine Gesetzesänderung zur Internetnutzung gefordert. Die so genannte Störerhaftung sei nicht kundenfreundlich und somit schlecht für den Einzelhandel, sagte Geschäftsführerin Sabine Hagmann. Bei der Störerhaftung wird der Anbieter einer Wlan-Verbindung zur Rechenschaft gezogen, wenn ein Internetsurfer beispielsweise illegal Daten downloadet. "Also müssen sich die Kunden im Wlan mit einem Code einwählen und sich registrieren - aber das macht kaum jemand, weil das aufwendig ist." Die Einzelhändler wollten kostenlos Wlan anbieten, damit der Kunde gern ins Geschäft komme und dort länger als üblich verweile. "Wir wollen Wlan nutzerfreundlich offerieren, aber die Rechtslage erlaubt das nicht wegen der Störerhaftung."

Für Menschen auf Shoppingtour werde der Zugriff auf digitale Datenströme immer wichtiger. "Jeder Kunde hat ein, zwei Smartphones, mit denen will er auch im täglichen Einkauf problemlos umgehen können, um Angebote vergleichen oder auch nur mit der Freundin kommunizieren zu können." Hagmann appellierte an die Landesregierung, über den Bundesrat Druck auszuüben. Es sei ihr unverständlich, warum diese Debatte nicht an Schwung gewinne und warum das Gesetz nicht längst geändert sei.

Auch Baden-Württembergs Verbraucherschutz-Minister Alexander Bonde (Grüne) hält wenig von der aktuellen Regelung. "Die Störerhaftung ist nicht mehr zeitgemäß und ein Hemmnis, daher gibt es eigentlich dringenden Handlungsbedarf", sagt Bonde. Die bisherige Störerhaftung basiere letztlich auf dem Pauschalverdacht, dass Nutzer offener Netze zum Illegalen neigten und anonym "wüste Dinge" tun würden. Diese Annahme sei Unsinn, machte Bonde klar.

Eine Neuregelung müsse aber die Bundesregierung in die Wege leiten. "In der großen Koalition in Berlin gibt es nach meiner Wahrnehmung aber keine Bereitschaft zur Modernisierung der Gesetze." Daher sehe er aktuell keine Chancen auf eine Änderung.