Berlin Grundsteuer: Eine mühsame Reform

Berlin / DIETER KELLER 06.08.2015
Der Grundsteuer droht die rote Karte aus Karlsruhe: Viele halten das heutige Ermittlungsverfahren für verfassungswidrig. Doch mit einer Reform lässt sich die Politik Zeit. Vor 2020 dürfte sie wohl kaum kommen.

Über der Grundsteuer schwebt das Damoklesschwert der Verfassungswirdrigkeit. Im Oktober 2014 hatte der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht angerufen, ob die Berechnungsmethode noch zulässig ist. Im nächsten Jahr könnte ein Urteil fallen. Die Politik will dem zuvorkommen. Doch ob dies gelingt, ist offen.

Zwar haben sich die Finanzminister der Länder mit Ausnahme Bayerns nach langen Diskussionen im Grundsatz über ein Verfahren für die Neubewertung geeinigt. Aber "belastbare Aussagen, wann mit einer Gesetzesinitiative zu rechnen ist, lassen sich gegenwärtig nicht treffen", schrieb gerade Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Ingrid Arndt-Brauer (SPD). Die Finanzminister erwarteten ein Inkrafttreten "spätestens im Jahr 2020".

Das Thema geht alle an und nicht nur die Eigentümer von Grundstücken und Wohnungen. Denn die Grundsteuer wird üblicherweise als Teil der Nebenkosten auf die Mieter umgelegt. Es geht um viel Geld: 2014 brachte sie Städten und Gemeinden mit 12,3 Mrd. EUR etwa 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen.

Im Prinzip stellt keiner die Grundsteuer in Frage. Denn die Kommunen brauchen viel Geld für den Unterhalt von Straßen bis hin zur Sozialhilfe. Die Höhe der Steuer soll sich am Wert des Hauses oder der Wohnung orientieren. Das Problem ist, diesen zu ermitteln: Die heute verwendeten "Einheitswerte" beruhen im Westen auf dem Wert von 1964, im Osten sogar von 1935. Sie sind also hoffnungslos veraltet. Mühsam werden neuere Baumethoden berücksichtigt. Doch das Ergebnis sind höchst unterschiedliche Werte für Immobilien, die bei einem Verkauf gleich viel bringen würden.

Künftig soll der Verkehrswert der Maßstab sein, also im Prinzip der Marktwert. Da es den für viele Objekte nicht gibt, sollen die Daten der Gutachterausschüsse bei den Katasterämtern herangezogen werden. Gebäude sollen schematisch nach bundesweit einheitlichen Kriterien bewertet werden. Das Verfahren muss möglichst weitgehend per Computer laufen. Denn es müssen über 35 Mio. Grundstücke und Gebäude in Deutschland neu bewertet werden. Trotzdem dürfte dies mehrere Jahre dauern.

In einer Forderung sind sich Hauseigentümer und Mieterbund einig: Die Steuerbelastung insgesamt soll nicht steigen. Für das einzelne Objekt dürfte aber sehr wohl eine Mehr- oder Minderbelastung herauskommen. Die Finanzminister haben ihren Fachleuten erst einmal noch weitere Prüfaufträge mitgegeben. "Ein Gesamtkonzept ist politisch noch nicht beschlossen", heißt es aus dem baden-württembergischen Finanzministerium.

Die Gemeinden können auch künftig in gewissen Grenzen die Höhe der Steuer beeinflussen, und zwar mit dem "Hebesatz". Viele Kommunen haben ihn in den letzten Jahren angesichts klammer Kassen erhöht. In Baden-Württemberg ist er mit durchschnittlich 386 Prozent relativ niedrig, in Berlin dagegen mit 810 Prozent mehr als doppelt so hoch.

Daneben sollen auch die Bundesländer Einfluss auf die Werte bekommen. So soll vermieden werden, dass die Grundsteuer in den Stadtstaaten in die Höhe schießt. Keine Chance hat Bayern, das die gesamte Gesetzgebung den Bundesländern überlassen möchte: Dafür gebe es weder im Bundestag noch unter den Ländern eine Mehrheit, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU).

Das Bundesverfassungsgericht könnte die Reform mit Zeitvorgaben beschleunigen. Dagegen sollte keiner hoffen, dass es die Steuer rückwirkend kippt: So radikal sind die Karlsruher Richter selten.

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