Stuttgart Gericht verhandelt Anfechtung der Daimler-Betriebsratswahl

Ein Mercedes-Stern. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Ein Mercedes-Stern. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 14.02.2019

Das Arbeitsgericht Stuttgart befasst sich nach monatelanger Pause heute mit der Anfechtung der Betriebsratswahl in der Zentrale des Autobauers Daimler. Zum Auftakt hatten die Beteiligten bei einem Gütetermin im April ihre Standpunkte
dargelegt, jedoch ohne Ergebnis.

Fünf Daimler-Beschäftigte haben die im vergangenen März abgehaltene Wahl angefochten. Sie stellen laut Gericht unter anderem infrage, ob es sich bei der Stuttgarter Zentrale des Autobauers, in der Mitarbeiter aus ganz unterschiedlichen Bereichen arbeiten, überhaupt um einen einzigen Betrieb im Sinne des Gesetzes handelt.

Auch eine mutmaßliche Beeinflussung der Wahl zugunsten der IG Metall
in einer Rundmail am Wahltag hatten die Antragsteller moniert. Laut Gericht wurde bei dem Gütetermin aber geklärt, dass es sich dabei um eine Mitarbeiterinformation gehandelt habe, die weitaus mehr Beschäftigte und nicht nur die in der Zentrale bekommen hätten. In der Zentrale hatten - wie auch im Werk - die Kandidaten der IG Metall bei den Wahlen mit weitem Abstand die meisten Stimmen bekommen.

Informationen des Gerichts zu dem Fall

Pressemitteilung

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