Verbrauchertag Gegen die Allmacht von Apps und Algorithmen

Informiert sich über Digitalisierung: Martin Schulz beim Verbrauchertag.
Informiert sich über Digitalisierung: Martin Schulz beim Verbrauchertag. © Foto: A3637/_Jörg Carstensen
Berlin / Michael Gabel 20.06.2017

Nein, einen Kühlschrank, der ihr sagt, wann er voll ist, hat Kanzlerin Angela Merkel – noch – nicht, wie sie am Montag den Teilnehmern des Verbrauchertags in Berlin verriet. Aber sie wisse, dass solche technischen Neuerungen bei Konsumenten einerseits auf großes Interesse stießen, andererseits aber auch zu Verunsicherung führten. Auch darum sei die Arbeit der Verbraucherschützer zu loben, weil sie „öffentlich billigen und missbilligen“, was an Angeboten auf den Markt kommt, so die Kanzlerin.

Zentrales Thema beim Deutsche Verbrauchertag, bei dem neben Merkel auch ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auftraten, war die bevorstehende Bundestagswahl. Klaus Müller, Vorsitzender des Veranstalters Verbraucherzentrale Bundesverbands, nannte als wichtigstes Ziel, die Riester-Rente abzuschaffen und stattdessen nach englischem Vorbild eine „Deutschland-Rente“ zu schaffen – ein günstiges Standardprodukt, bei dem keine Provisionen an Banken oder Versicherungen gezahlt werden. „35 Millionen Menschen könnte so geholfen werden“, unterstrich Müller.

Das zweite große Thema, das die Politik in den kommenden vier Jahren beschäftigen werde, sei die Digitalisierung des Verbraucheralltags. Es gelte, so Müller, dem Schreckensszenario zu entgehen, dass Algorithmen über die Kreditwürdigkeit eines Bankkunden oder über den Erfolg von Bewerbungen entscheiden. In den USA sei das teilweise schon so, und in China werde gerade eine App erprobt, die analysiert, ob jemand ein anständiger Bürger ist. In Deutschland soll nach den Vorstellungen Müllers eine Aufsichtsbehörde geschaffen werden, die den Einsatz bestimmter Algorithmen untersucht und gegebenenfalls verbietet.

Die Regierungsbilanz der vergangenen vier Jahre falle aus Sicht der Verbraucher positiv aus, sagte Müller. Insbesondere sei „mit dem Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen ein großer Schritt nach vorn“ gelungen. Kritik übte er an den zahlreichen Ausnahmen für Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Am Ende zahlen die Rechnung weiter die Verbraucher.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verwies darauf, dass es das SPD-geführte Fachministerium gewesen sei, das zum Beispiel das Verbandsklagerecht durchgesetzt habe. Er sei dafür, dieses Recht noch erheblich auszuweiten, „doch die Union verweigert sich“. Ein Verbrauchertag, das wurde deutlich, ist eben auch ein Wahlkampftag.

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