Stuttgart Urteil: Bewährung für Anton Schlecker und Haft für seine Kinder

Anton Schlecker und seine beiden Kinder, Meike und Lars, sind am Montag am Landgericht in Stuttgart verurteilt worden.
Anton Schlecker und seine beiden Kinder, Meike und Lars, sind am Montag am Landgericht in Stuttgart verurteilt worden. © Foto: Marijan Murat / dpa
Stuttgart / Steffen Wolff mit dpa 27.11.2017
Mit Spannung ist das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Drogeriekönig erwartet worden. Anton Schlecker bekommt zwei Jahre auf Bewährung, während seine beiden Kinder für mehr als zwei Jahre in Haft müssen.

Am Montag ist am Landgericht in Stuttgart das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Drogeriemarktkönig Anton Schlecker und seine beiden Kinder gefallen.

Das Landgericht Stuttgart hat Anton Schlecker zu einer Bewährungsstrafe in Höhe von 2 Jahren verurteilt. Wegen vorsätzlichen Bankrotts. Außerdem muss er 54.000 Euro bezahlen.

Seinen Sohn Lars Schlecker verurteilte das Gericht wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott sowie Betruges zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten.

Meike Schlecker wurde zu einer Gefängnisstrafe in Höhe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt - wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrotts und Betruges.

„Nicht der Bankrott an sich ist strafbar, aber die Verschleppung.“ Mit diesen Worten eröffnete Richter Roderich Martis die Urteilsbegründung gegen Anton, Meike und Lars Schlecker am Stuttgarter Landgericht.

Die Urteilsbegründung

Der Vorsitzende Richter ist überzeugt: „Anton Schlecker hatte 2011 kein liquides Vermögen mehr... Es gab auch keinerlei Aussicht, Geld von Geldgebern zu erhalten.“ Alle Sicherheiten des Konzerns seien bereits aufgebraucht gewesen. Trotz oder gerade wegen dieses Wissens hätten die Angeklagten versucht, Geld auf die Seite zu schaffen.

Laut Gericht hätten bereits im November in Dezember 2010 die liquiden Mittel Schleckers nicht mehr zu Zahlung offener Rechnungen ausgereicht. Neue Gelder konnten auch von den Tochtergesellschaften nicht mehr an die Einzelunternehmung übertragen werden, auch dort fehlte es an Kapital. Unter anderem auch darum, da sich die Gesellschafter Meike und Lars hohe Gewinnausschüttungen hatten auszahlen lassen.

Trotz eines Sanierungsversuches seien die Verkäufe in den Drogeriemarkt-Filialen zurückgegangen, das Unternehmen fuhr weitere Verluste ein. Deutlich mehr, als zunächst prognostiziert. Damit war klar, dass Schlecker die Wende nicht schaffen werde. „Die Entscheidung, die Preise in den Läden zu erhöhen sorgte dafür, dass Schlecker-Produkte deutlich teurer als die der Konkurrenz wurden.“ Die Abwärtsspirale war nicht mehr aufzuhalten.

„Zwar gab es eine Hoffnung bei der Schlecker-Familie, durch Neueröffnungen weiterer Filialen sowie den Start neuer Marketingmaßnahmen die Wende doch noch zu schaffen. Es blieb aber bei der Hoffnung.“ Schließlich hätten Schlecker auch die Mittel gefehlt, ausreichend Ware in den Regalen zur Verfügung zu stellen.

Strittig im Prozessverlauf war stets die Frage, ab welchem Zeitpunkt Schlecker von der drohenden Pleite hätte wissen müssen. Nach Ansicht des Gerichts bestanden ab Februar 2011 schwere Liquiditätslücken. „Es war absehbar, dass die Zahlungsunfähigkeit zeitnah eintritt“, sagte Richter Martis. Alle Angeklagten hätten die Zahlen gekannt und seien vom dramatischen Zustand des Unternehmens bestens im Bilde gewesen. „Sie wussten spätestens ab 1. Februar 2011, was die schlechten Zahlen bedeuten.“

Bei der Wahl des Urteils müsse man auch das Verhalten der Angeklagten beachten. So habe es trotz schlechter Zahlen in den Jahren zuvor Gewinnausschüttungen und Vermögensübertragungen gegeben. Diese seien zwar in noch wirtschaftlich besseren Zeiten getätigt worden und seien daher für das Urteil nur indirekt maßgeblich. Doch hätten die Angeklagten ab 2009 plötzlich ein verändertes Verhalten an den Tag gelegt, das dem Gericht aufgefallen sei.

In Bezug auf die von der Einzelunternehmung an die Schlecker-eigene Logistikgesellschaft LDG zu hoch bezahlten Löhne haben sich laut Gericht die Gesellschafter Meike und Lars Schlecker der Beihilfe des Betrugs schuldig gemacht. „Sie wussten, dass die Löhne viel zu hoch angesetzt waren und haben diese Entscheidung mitgetragen“, so der Richter in der Urteilsbegründung. So wurden statt des branchenüblichen Löhne in Höhe von knapp 19 Euro pro Stunde Summen bis rund 30 Euro bezahlt. „So hat der Einzelunternehmer Anton Schlecker Geld an seine Kinder übertragen“, erklärte das Gericht.

Eine entscheidende Frage für das Gericht: Wer war Geschäftsführer der LDG? Richter Martis: „Alle wesentlichen Entscheidungen trafen nur die Angeklagten Meike und Lars Schlecker. Die formellen Geschäftsführer hatten nur die Aufgabe, den Geschäftsbetrieb zu steuern. Diese hatten auch keinen Einblick in die Gelder LDG und traten nach außen hin kaum in Erscheinung.“ Mehrere Zeugen hatten im Prozess ausgesagt, dass alle wesentlichen Entscheidungen von der Familie Schlecker getroffen worden seien.

Die drohende Insolvenz der Schlecker Einzelunternehmung hatten laut Gericht Meike und Lars Schlecker dazu veranlasst, sich die von Anton Schlecker am 20. Januar 2011 an die LDG überwiesenen sieben Millionen Euro als „erwartenden Gewinn“ per Blitzüberweisung auszahlen zu lassen. „Ab diesem Zeitpunkt war die LDG überschuldet.“ Und das, obwohl die Beteiligten wussten, dass auch weiterhin Löhne und Ausgaben gezahlt werden mussten. „Beide (Meike und Lars, anm. d. Redaktion) Angeklagten wussten, dass das nicht in Ordnung ist“, erklärte Richter Martis. Dies sei ein „existenzvernichtender Eingriff“ gewesen. Dieses „ungerechtfertigt entnommene Geld“ sei erst auf Druck des Insolvenzverwalters und mit Blick auf ein drohendes Gerichtsverfahren zurückgezahlt worden.

Außerdem habe Anton Schlecker im März 2012 eine falsche eidesstattliche Erklärung am Amtsgericht Ehingen abgelegt. Die Frage, ob er Vermögen an Familienangehörige übertragen oder Gelder geschenkt habe, hatte der Angeklagte damals verneint. Eine Falschaussage, so das Gericht. Die Aussage Schleckers, er habe sich nicht mehr daran erinnert, ließ das Gericht nicht gelten.

Zu Gunsten der Angeklagten wertete das Gericht mehrere Zahlungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens.

So sei durch das Verhalten von Meike und Lars ein Schaden in Höhe von rund 7 Millionen entstanden. Zurückgezahlt wurden inzwischen rund 9 Millionen Euro. „Der Schaden wurde sogar überzahlt.“ Den Vorwurf der Gewinnsucht oder eines besonders schweren Falls sieht das Gericht nicht gegeben. Bei Anton Schlecker geht das Gericht von einem entstandenen Schaden von rund 3 Millionen aus. Zwar hätten sich die Angeklagten bisher nichts zu Schulden kommen lassen. „Was wir aber eben nicht haben, ist ein Geständnis“, so Richter Martis.

So kommt das Gericht nach Abwägung aller Für und Wider bei Anton Schlecker zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Zusätzlich muss er 54.000 Euro Geldstrafe bezahlen. Damit bewegt sich das Gericht im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe in Höhe von drei Jahren. Außerdem muss er eine Bewährungsauflage an eine soziale Einrichtung bezahlen.

Auch Meike und Lars Schlecker geht das Gericht zu ihren Gunsten nicht von einem besonders schweren Fall aus. Durch diese Strafrahmenverschiebung wirke sich auch die Schadenswiedergutmachung geringer aus. „Auch bei gutem Willen kommen wir hier nicht auf eine Eingangsstrafe von unter zweieinhalb Jahren“, begründete Richter Martis. So kommt das Gericht bei Meike Schlecker auf eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, bei Lars Schlecker auf zwei Jahren und neun Monaten. Diese Strafen können nicht auf Bewährung ausgesetzt werden.

Aus dem Verhalten Anton Schleckers schließt das Gericht, dass er nicht an einen – wie im Prozessverlauf mehrmals von der Verteidigung behauptet – guten Ausgang der Sache geglaubt hat. „Manche spielen Lotto, manche im Casino. Es gibt viele Menschen, die auf den unwahrscheinlichen Gewinn hoffen...“ Für Richter Martis steht fest: „Man kann auch hoffen - aber gleichzeitig wissen, dass die Erfolgschancen gering sind.“ So ist es nach Ansicht des Gerichts bei Anton Schlecker gewesen.

Die Angeklagten nahmen das Urteil und die knapp dreistündigen Ausführungen des Richters gefasst hin. Lediglich Meike Schlecker schüttelte hin und wieder mit dem Kopf.

Hintergrund Anton Schlecker musste sich seit Anfang März wegen vorsätzlichen Bankrotts vor Gericht verantworten, seine beiden Kinder Meike und Lars wegen Beihilfe. Die Anklage forderte drei Jahre Haft für den 73-Jährigen. Lars sollte für zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, Meike für zwei Jahre und acht Monate. Die Verteidigung hielt die Haftstrafen für überzogen, nannte aber selbst kein Strafmaß, das sie für angemessen hält.

Geforderte Haftstrafe „sehr hart“

Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat wenige Tage vor dem erwarteten Urteil gegen den Drogeriegründer eine mögliche Haftstrafe als „sehr hart“ bezeichnet. Allerdings sehe er auch einige Transaktionen von Anton Schlecker als kritisch an, sagte Geiwitz dem „Handelsblatt“.

Dem Drogeriegründer wird vorgeworfen, vor der Insolvenz noch Vermögen beiseite geschafft zu haben. Es ging um die Frage, wann Schlecker wusste, dass sein Unternehmen vor der Pleite steht. Schlecker hatte 2012 Insolvenz angemeldet, wodurch rund 25.000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verloren. Schlecker hinterließ rund 22.000 Gläubiger.

Die Hintergründe der Schlecker-Pleite haben wir hier zusammengefasst.