Gefährliche Gewöhnung an Krise

HELMUT SCHNEIDER 18.08.2012
Er war ENBW-Aufsichtsratschef und ist heute Präsident der baden-württembergischen Sparkassen. Peter Schneider glaubt, dass der Euro Bestand haben wird. Aber nur bei Staaten, die solide wirtschaften.

Baden-Württemberg hat ein großes Aktien-Paket der ENBW vom französischen Staatskonzern EDF zurückgekauft. Wie beurteilen Sie als früherer Aufsichtsratsvorsitzender der ENBW dies im Nachhinein?

PETER SCHNEIDER: Nach wie vor als strategisch richtig. Ein Land sollte die Sicherheit gerade bei der Energieversorgung nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Laut Staatsgerichtshof war die Zustimmung des Parlaments nötig.

SCHNEIDER: Deshalb war die Art und Weise, wie Stefan Mappus dies handhabte, ein Fehler. Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob der Preis zu hoch war. Aus der Welt ist der Kaufpreis für die ENBW jedenfalls nicht gewesen.

Die Affäre um den russischen Lobbyisten Andrej Bykow, der für die ENBW in Russland ein günstiges Klima schaffen sollte, fiel in Ihre Zeit als ENBW-Aufsichtsratschef.

SCHNEIDER: Ja. Aber ich habe diesen Namen zum ersten Mal jetzt in den Medien gelesen. Ich war nie in Russland, habe den Mann nie gesehen und kann also zu dem Thema nichts sagen.

Vom ehemaligen ENBW-Aufsichtsratschef zum Sparkassenpräsident und zur Euro-Schuldenkrise. Warum sollten wir den Euro behalten?

SCHNEIDER: Der Euro ist für mich ein ganz großes und wünschenswertes Projekt. Er hat die alte Idee vom gemeinsamen Europa vorangebracht. Deutschland hat davon die vergangenen zehn Jahre stark profitiert. Ohne den Euro würden sich die deutschen Unternehmen im Wettbewerb innerhalb Europas schwerer tun, weil die D-Mark höher bewertet wäre und deutsche Produkte also im Ausland teurer wären.

War es nicht ein Geburtsfehler, unterschiedliche Volkswirtschaften über eine gemeinsame Währung, aber ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aneinanderzubinden?

SCHNEIDER: Nein, denn das Ganze war mit einem schlüssigen Stabilitätsversprechen unterlegt.

An das sich niemand gehalten hat.

SCHNEIDER: Das ist die Ursache der Krise. Rund 100 Mal haben die Euro-Länder dieses Versprechen gebrochen, ohne dass auch nur ein einziges Mal geahndet worden wäre. Dann kommt es irgendwann zum Schwur. Man tut immer so, als ob die Verschuldung von Staaten etwas ganz anderes wäre als eine private Verschuldung. Es ist haargenau das gleiche. Und der Satz, ein Staat könne niemals pleite gehen, ist der größte Blödsinn. Aber wir alle haben daran geglaubt, dass in der Euro-Gemeinschaft die Zahlungsfähigkeit des einzelnen Staates keine große Rolle mehr spiele und dass in einem großen Euro-Raum alles gut gehen werde.

Wobei auch die Finanzmärkte wohl lange Zeit wenig Zweifel hatten?

SCHNEIDER: Richtig. Die Zinsunterschiede, die vor der Einführung des Euro beträchtlich waren, ebneten sich stark ein. Manche Staaten haben dies zu strukturellen Reformen genutzt, die Südländer leider nicht.

Die Sparprogramme stoßen zum Teil auf erbitterten Widerstand der Bevölkerung. Zeigt sich hier ein Dilemma der Politik?

SCHNEIDER: Da stößt ein demokratischer Staat in der Tat an seine Grenzen. Ohne dass die Bevölkerung mehrheitlich die zum Teil drastischen Einschnitte etwa im Falle Griechenlands mitträgt, geht es nicht. Dennoch muss eingehalten werden, was vereinbart wurde.

Wie sähe die Kettenreaktion bei einer Pleite Griechenlands aus?

SCHNEIDER: Wenn der Staat kein Geld mehr hat, droht der Zusammenbruch. Dann würden die Banken pleite gehen, dann kämen die Schuldenschnitte für die Gläubiger, die international Wellen schlagen würden. Die EU würde wohl erleben, was sie noch nie erlebt hat.

Wie kommen wir aus dieser Krise wieder heraus?

SCHNEIDER: Jedenfalls nicht dadurch, dass wir dies mit Schutzschirmen unbegrenzt überbrücken. Denn damit würden wir uns alle übernehmen.

Kann das Misstrauen der Geldgeber dadurch besänftigt werden, dass man ihnen den großen Retter zeigt, der grenzenlos zur Verfügung steht? SCHNEIDER: Nein. Wir haben keinen grenzenlosen Retter.

Die Europäische Zentralbank?

SCHNEIDER: Die kann Geld drucken, was aber tendenziell die Inflation anfachen würde. Und damit werden wieder die kleinen Leute besonders getroffen. Die Notenpresse kann doch auf Dauer nicht mangelnde Stabilität ersetzen. Das geht einfach nicht. Alles andere gewinnt nur Zeit. Irgendwann schlägt das Ganze dann auf. Wer vom Zehn-Meter-Turm in ein Wasserbecken springt, dessen Tiefe er nicht kennt, dem geht es die ersten neun Meter noch gut. Diese Haltung scheint sich mir ein bisschen zu stark zu verbreiten. Man beginnt sich an die Krise zu gewöhnen. Man sieht zu wenig die gewaltigen Haftungssummen und Risiken, die bei einem Scheitern der Rettungskonzepte den Wohlstand in Deutschland enorm beeinträchtigen würden. Ich glaube, dass die Menschen genau dies spüren. Deshalb ist die Position der Bundesregierung richtig.

Gibt es den Euro in zwanzig Jahren noch?

SCHNEIDER: Ich denke ja - aber nicht mit allen Teilnehmern von heute. Wer sich nicht an die vereinbarte Stabilität hält, muss raus, weil sonst das System überfordert ist.

Gibt es ermutigende Beispiele?

SCHNEIDER: Ja. Portugal fährt sein Sanierungsprogramm und die Bevölkerung trägt es mit. Das überzeugt die Finanzmärkte, die Zinsen sind gesunken. Das Gleiche gilt für Irland.

Die Finanzmärkte sind für viele undurchsichtige Veranstaltungen.

SCHNEIDER: Dabei funktionieren sie nach genau denselben Mechanismen, wie wenn jemand einem Bekannten Geld leiht. Die wichtigste Frage ist immer: Kommt mein Geld zurück? Darum geht es auch an den Finanzmärkten, darauf muss sich die Politik einstellen, alles andere nützt gar nichts.

Und wenn die Anleihezinsen nicht sinken trotz Sparmaßnahmen?

SCHNEIDER: Es gibt viel Geld, das nach Anlagemöglichkeiten sucht. Wer solide wirtschaftet, wird immer Kredit zu vernünftigen Zinsen bekommen.

Es sind eine Reihe von Bausteinen zur Lösung der Schuldenkrise in der Diskussion - zum Beispiel mehr nationale Zuständigkeiten nach Brüssel abzugeben. Was halten Sie davon?

SCHNEIDER: Zum heutigen Zeitpunkt hielte ich dies für verfehlt. Ich traue der EU eine solche Kontrolle noch nicht zu. Auch in den vergangenen zehn Jahren hat die EU nicht für die Einhaltung der Stabilitätskriterien gesorgt.

Ein anderer Vorschlag ist die Bankenunion.

SCHNEIDER: Auch dieser Vorschlag läuft wie vieles andere auf die Vergemeinschaftung von Schulden hinaus. Außerdem würden dann deutsche Sparer mit ihren Einlagen für andere Banken haften, die zum Beispiel im großen Stil Immobilien am Mittelmeer finanzieren. Davon halte ich überhaupt nichts.

Die Aufspaltung der Banken soll Wahlkampfthema werden. Was sagen Sie als Fachmann zu der Forderung, die Großbanken wieder zu trennen - in einen Bereich Investmentbanking und in den Bereich Kundengeschäft?

SCHNEIDER: Zunächst betrifft dies die Sparkassen nicht. Und in Deutschland wäre davon wohl nur die Deutsche Bank betroffen. Generell gibt es einen Trend in der Politik, den ich im Grundsatz begrüße, der aber auch schon wieder übertrieben wird: In den 80er Jahren war die Deregulierung - also weniger Aufsicht, weniger Bürokratie - das große Thema. Der Glaube, damit ungeahnte Kräfte und Wohlstand in der Finanzindustrie freizusetzen, war ein gigantischer Irrtum. Die Gleichen, die damals die Deregulierung wollten, stehen heute hin und sagen: Reguliert und würgt die Banken, bis nichts mehr herauskommt.

Was halten Sie von der Finanztransaktionssteuer?

SCHNEIDER: Wenn sie auf jede Finanztransaktion erhoben wird, wäre das zu undifferenziert. Man muss die großvolumigen, schnellen und komplexen Finanzgeschäfte besteuern. Sie verschärfen die Risiken und die Spekulationen.

Sehr populär ist die Forderung, die Gehälter der Manager zu deckeln. Ist das populistisch?

SCHNEIDER: Da gibt es beklagenswerte Auswüchse. Ich könnte mir vorstellen, dass ab einer bestimmten Obergrenze die Aufwendungen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Selbst die Deckelung des Gehalts ist für mich denkbar. Gehälter im zigfachen Millionenbereich verstehen die Menschen nicht - und das kann ich gut verstehen.

Otto Normalverbraucher bewegt in der Staatsschuldenkrise die Frage, ob sein Geld sicher ist und wie er es anlegen soll. Was raten Sie ihm?

SCHNEIDER: Ich bin kein Vermögensberater. Was die allermeisten Menschen machen, ist gar nicht so falsch. Zunächst einmal gilt: Nicht in Panik verfallen, Geld im Kopfkissen aufbewahren bringt nichts. Man sollte ferner immer wissen: Wer hohe Zinsen will, geht auch ein hohes Risiko ein. Ich würde auch daran erinnern, dass wir stocksolide Unternehmen in Deutschland haben. Da bietet sich eine ordentliche Unternehmensanleihe an. Und ich würde auch Aktien von soliden Unternehmen nicht vernachlässigen.

Sicher doch auch Immobilien? Oder sind die bereits zu teuer?

SCHNEIDER: Ja, hier gibt es große Unterschiede. In den Ballungsgebieten sind die Preise schon stellenweise leicht überhitzt. Wir haben derzeit historisch niedrige Zinsen. Was gibt es da Besseres, als in die eigene Immobilie zu investieren. Und die Leute sollten sich von ihren Ersparnissen auch mal was leisten, Urlaub machen, ein neues Auto kaufen. Man lebt nur einmal.

Zum Schluss noch zur Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Macht sie den Sparkassen als Miteigentümer keine Probleme mehr?

SCHNEIDER: Keine Landesbank hat die Restrukturierung so entschieden und klar umgesetzt wie die LBBW. Sie wurde in ihrer Komplexität vereinfacht und verschlankt. Das klassische Kundengeschäft wächst dagegen weiter sehr erfreulich.

Wie viele Landesbanken werden am Schluss übrig bleiben?

SCHNEIDER: Wir sind gut vorangekommen, die Überkapazitäten der Landesbanken abzubauen. Die verbleibenden Landesbanken müssen sich teilweise weiter gesundschrumpfen. Ich halte es weiter für richtig, dass es im Norden, in der Mitte und im Süden eine Landesbank geben sollte. Darauf scheint die Entwicklung hinauszulaufen.

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