Berlin. Gabriel verspricht kritische TTIP-Gespräche

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht auf TTIP-Kritiker ein.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht auf TTIP-Kritiker ein. © Foto: dpa
Berlin. / DPA 19.09.2014
Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nimmt zu. Aber auch innerhalb der SPD wächst die Ablehnung.

In der SPD wächst der Widerstand gegen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. So gibt es Anträge der Landesverbände Bremen, Berlin und Baden-Württemberg, die sich unter anderem dagegen wenden, dass Staaten vor Sonderschiedsgerichten auf Entschädigungen verklagt werden könnten. Bremen fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Zudem zeigten sich führende SPD-Politiker unzufrieden mit einem Antrag der Parteispitze, weil er zu schwammig sei. SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will bei dem Konvent am Samstag für einen kritischen Diskussionsprozess werben. "Für mich ist es entscheidend, dass ein Freihandelsabkommen nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen muss - und da spielen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich eine zentrale Rolle", sagte er.

Gabriel hat mit DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Positionspapier hierzu erarbeitet, um interne Kritiker einzufangen. In dem 14-Punkte-Papier sind auch die Vorteile durch den Wegfall von Zöllen aufgeführt, da täglich Waren im Wert von 2 Mrd. EUR über den Atlantik gingen."Das Papier sei die Grundlage für die Gespräche auf EU-Ebene. "Die Verhandlungslinie ist damit klar umrissen."

In dem Papier wird Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten eine Absage erteilt. Mit TTIP streben die USA und die EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt an. Die Gegner befürchten, der Vertrag könne europäische Standards verwässern. Zudem könnten Konzerne mit Klagen vor privaten Schiedsgerichten nationale Gerichte umgehen.