Frankfurt Fluglotsen haften nicht für Streikschaden

DPA 17.08.2012

Fluglotsen müssen für ihre angedrohten Streiks keinen Schadensersatz an die Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin und Ryanair zahlen. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies gestern eine Millionenklage der Airlines gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ab. Denn der angekündigte Ausstand habe sich nicht gegen die Fluggesellschaften, sondern gegen den Tarifpartner der Lotsen, die Deutsche Flugsicherung (DFS), gerichtet. Gdf-Sprecher Matthias Maas sagte, die Entscheidung sei erwartet worden. "Alles andere wäre ein massiver Eingriff ins Streikrecht gewesen." Ein Ende des Rechtsstreits ist allerdings nicht in Sicht. Klägeranwalt Thomas Ubber prüft die Berufung. Ziel sei eine höchstrichterliche Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Die Fluggesellschaften hatten von der Gewerkschaft 3,2 Mio. EUR Schadensersatz verlangt. Die GdF hatte im August 2011 während eines Arbeitskampfes bei der bundeseigenen DFS zweimal einen Streik ausgerufen. Zu dem Ausstand kam es aber nicht, weil in letzter Sekunde die Schlichtung angerufen wurde.

Die Airlines begründeten ihre dennoch erhobenen Forderungen damit, dass allein wegen der Ankündigungen zahlreiche Kunden abgesprungen und Planungskosten entstanden seien. Die Kläger hatten argumentiert, die Streikandrohungen hätten gegen Friedenspflichten verstoßen.