Kriminalität Finanzminister nehmen Amazon, Ebay und Co. ins Visier

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Konstanz / Roland Muschel 17.05.2017
Baden-Württemberg und andere Länder beklagen beim Online-Handel Steuerbetrug im großen Stil. Nun wollen sie gegensteuern.

Er habe festgestellt, dass chinesische Online-Händler ihre Waren über Amazon verkauften, ohne die fällige Mehrwertsteuer zu berechnen, beschwerte sich ein Kunde im Diskussionsforum der US-Plattform. Ob Amazon nicht „Tür und Tor für Mehrwertsteuerbetrug“ öffne? Ein anderer Kunde hielt dagegen:  „Soll Amazon jetzt alle Verkäufer überwachen?“

Der auf dem Amazon-Forum ausgetragene Streit ist schon ein paar Tage alt, aber er beleuchtet ein Problem, das inzwischen riesige Dimensionen angenommen hat und nun auch die Politik alarmiert. Vor allem chinesische Online-Händler nutzen Plattformen wie Amazon, Ebay und Co. für ein spezielles Geschäft: Sie führen ihre Waren in die EU ein und lagern sie dort bei Online-Dienstleistern, die sie dann übers Internet im Inland an Endabnehmer verkaufen – ohne die fällige Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen. Konsequenzen müssen die chinesischen Händler nicht befürchten, da sie in der Regel hierzulande gar nicht steuerlich registriert und somit außerhalb der Reichweite deutscher Behörden sind.

„Der Schaden durch den Mehrwertsteuerbetrug im Online-Handel summiert sich nach unseren Schätzungen deutschlandweit auf mindestens 1 Mrd. € im Jahr – Tendenz steigend“, sagt der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der SÜDWEST PRESSE. „Das Nachsehen haben der deutsche Fiskus und der ehrliche deutsche Händler.“ Denn der muss seine Ware entweder 19 Prozent teurer anbieten oder macht 19 Prozent weniger Gewinn. Der Staat, fordert Eigenthaler, müsse diese Wettbewerbsverzerrung „rasch“ beenden: „Der Gesetzgeber darf seine Hände nicht länger untätig in den Schoss legen.“

Tatsächlich will die Politik nun gegensteuern. Bei der Finanzministerkonferenz (FMK), die am Donnerstag und Freitag in Konstanz stattfindet, ist der Steuerbetrug im Online-Handel das zentrale Thema. „Wenn jemand bei einem großen Händler im Internet etwas bestellt und nur auf Nachfrage hin entdecken kann, dass die Umsatzsteuer etwa in China hinterzogen wird, dann ist das doppelt dreist: Damit wird ordentlich versteuertes Geld von treugläubigen Menschen hinterzogen. Und die ehrlichen Händler haben in einem ohnehin schwierigen Umfeld das Nachsehen“, klagt  Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), die Gastgeberin des Treffens, gegenüber dieser Zeitung. „Das können wir nicht akzeptieren. Ich glaube auch nicht, dass die großen Dienstleister aus der Verantwortung entlassen werden können.“

Auch der Vorsitzende der FMK, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), kündigt eine härtere Gangart gegenüber Amazon, Ebay und Co. an:  „Betrug beim Online-Handel werden wir nicht auf einen Schlag eindämmen können. Aber wir möchten ihn offensiv angehen.“

Wie das gehen könnte, zeigt das Beispiel Großbritannien: Schmeißen Online-Plattformen Händler, die Steuern hinterziehen, nach einer Behördenwarnung nicht raus, müssen sie selbst für den Schaden haften. Die Registrierungen von Firmen aus Fernost zur Umsatzsteuer sind seitdem sprunghaft gestiegen. Das britische Finanzministerium rechnet bis 2021 mit Mehreinnahmen von 1 Mrd. €. Eigenthaler findet das nachahmenswert: „Ich unterstütze die Bundesländer, die sagen: Wenn sich die chinesischen Händler nicht ordentlich in Deutschland registrieren, müssen wir direkt auf die Online-Plattformen zugreifen können.“

Dabei ist am 1. Januar 2017 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit China in Kraft getreten – inklusive einer Klausel zur gegenseitigen Amtshilfe zur Erhebung von Steueransprüchen. Damit besteht formal eine Rechtsgrundlage zur Betreibung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber Händlern, die in China ansässig sind. Die Erhebung bleibt aber schwierig. Die Politik scheint darauf auch nicht zu bauen, wie die Pläne zeigen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass China die Todesstrafe auf Wirtschaftstatbestände wie Steuerhinterziehung 2011 abgeschafft hat.

Verständliche Steuerbescheide

Die 16 Länderfinanzminister und Michael Meister, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wollen sich in Konstanz auch mit der Frage befassen, wie der Steuerbescheid verständlicher gestaltet werden kann und welche Schlüsse es aus dem jüngst bekannt gewordenen Fall des Schweizer Steuer-Spions zu ziehen gilt. rol

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