München Finanzhof will Korrektur des Erbschaftsrechts

München / DPA 11.10.2012
Der Finanzhof hält die steuerliche Behandlung von Betriebsvermögen für verfassungswidrig. Jetz muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der Bundesfinanzhof hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Betriebsvermögen könne in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden - dies sei eine "verfassungswidrige Überprivilegierung" zum Nachteil der übrigen "Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen könnten", erklärten die höchsten Steuerrichter. Sie legten das Anfang 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzministerium rechnet derweil damit, dass das Erbschaftssteuerrecht vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Das Gericht habe das in früheren Entscheidungen ähnlich bewertet, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin, nachdem der Bundesfinanzhof das Recht als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeräumt, dass viele Klagen gegen die Reform zu erwarten seien. Der Bundesfinanzhof kam jetzt zu dem Ergebnis, die Begünstigung von Betriebs-, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sei "im Kern verfassungswidrig". Sie führe "zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung". Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung und Arbeitsplätze gefährde, erklärten die Richter. Das Gesetz verschone Betriebsvermögen in der Regel ohne Rücksicht auf die Höhe oder die Leistungsfähigkeit des Erben.

Die Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit familienfremden Dritten bei der Erbschaftsteuer-Reform 2009 erklärte der Bundesfinanzhof dagegen für rechtens. Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie beziehe sich nur auf die Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Die Revisionsklage eines Mannes, der seinen kinderlosen Onkel gepflegt hatte und nach dessen Tod für eine Erbschaft von 51 000 EUR den selben Steuersatz wie nicht verwandte Dritte bezahlen musste, wurde trotzdem nicht abgewiesen.