Stuttgart FDP: Minister Schmid wollte"Lex Schlecker"

Stuttgart / BETTINA WIESELMANN 24.07.2012
Die FDP sieht sich in ihrer Ablehnung einer Landesbürgschaft für Schlecker bestätigt - und zwar ausgerechnet durch Wirtschaftsminister Schmid (SPD).

Für den FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, ist klar: Wirtschafts-und Finanzminister Nils Schmid hat mit seinem vehementen, an der FDP in Bund und Land gescheiterten Einsatz für eine Bürgschaft im Fall der insolventen Schlecker-Kette versucht, die"bewährten Regeln" außer Kraft zu setzen. Schmid habe"aus Gründen der Profilierung" eine"Lex Schlecker" geplant, die mit ihrem Verstoß gegen die Bestimmungen"einmalig in der Geschichte der Landesbürgschaften" gewesen wäre."Es war richtig, dass wir uns dagegen gestemmt haben", sagte Rülke vor Journalisten.

Der Liberale stützte seine Einschätzung auf die von Schmid gezeichnete Antwort seines Hauses auf eine Anfrage zum Thema Landesbürgschaften. Die FDP sah sich dazu herausgefordert, nachdem Schmid in einem Interview Mitte Juni ihren Widerstand in Sachen Schlecker als"parteipolitische Marketingmaßnahme" kritisiert hatte. Er warf der FDP zudem vor, verschwiegen zu haben, dass es"immer wieder viele staatliche Bürgschaften für kleine und mittlere Betriebe" gebe.

Inzwischen habe der Minister einräumen müssen, dass es in den vergangenen zehn Jahren keine Landesbürgschaften (von mehr als 5 Mio. EUR) für kleine und mittlere Unternehmen gab. Mitgeteilt wurde auch, dass Unternehmen vor oder in Insolvenz - wie Schlecker - nie Massekredite unter Einbindung öffentlicher Bürgschaften oder Landesbürgschaften erhielten, da das Ausfallrisiko zu hoch sei.

Im konkreten Fall hatten CDU, Grüne und SPD im Finanzausschuss des Landtags im März gegen die Stimmen der FDP eine Landesbürgschaft von 25 Mio. EUR bewilligt. Da die in Bayern mitregierenden Liberalen im Einvernehmen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sich aber gegen eine entsprechende Bürgschaft ausgesprochenhatten, wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Rülke ist sich sicher, andernfalls"müsste man das Geld abschreiben."

Schmid ließ das gestern dementieren. Erstens sollte durch die Bürgschaft eine Transfergesellschaft ermöglicht werden, sie also nicht dem insolventen Unternehmen zugute kommen. Zweitens seien zur Sicherung ausländische Tochterunternehmen angeboten worden.