Frankfurt/Berlin/Paris Experten loben EZB-Personalie

Frankfurt/Berlin/Paris / SWP 05.01.2012
Deutschland stellt erstmals seit Gründung der EZB 1998 nicht mehr deren Chefvolkswirt. Experten sehen die Unabhängigkeit der Notenbank gestärkt.

Betont gelassen hat die Bundesregierung auf die EZB-Entscheidung reagiert, den Posten des Chefvolkswirts erstmals nicht mit einem Deutschen zu besetzen. "Die Bundeskanzlerin sieht das nicht als Schlappe", sagte Vize- Regierungssprecher Georg Streiter gestern. Merkel habe gewusst, dass es keine Erbhöfe bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gebe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer "ausbalancierten Entscheidung".

Die EZB hatte sich, wie berichtet, überraschend auf den Belgier Peter Praet als obersten Volkswirt geeinigt. Der favorisierte Ex-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als neuer deutscher Vertreter im sechsköpfigen EZB-Direktorium soll stattdessen die Notenbank bei internationalen Treffen vertreten und EZB-Präsident Mario Draghi bei wichtigen Gipfeln begleiten. Dies sei eine Schlüsselposition, befand Streiter.

Auch führende Volkswirte hoben in einer dpa-Umfrage Asmussens gewichtige Aufgaben hervor und sprachen von einem "klugen Kompromiss". Seit Gründung der EZB 1998 hatten stets Deutsche den Posten des EZB-Chefvolkswirts inne: bis Mai 2006 Otmar Issing, anschließend Jürgen Stark. Nachdem Stark aus Protest gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB und die Entwicklung der Währungsunion seinen Rücktritt erklärt hatte, hatten sowohl Deutschland als auch Frankreich Anspruch auf die Nachfolge angemeldet.

Das sei "keine Kehrtwende in der Krisenpolitik" der EZB, kommentierte Deka-Bank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. "Diese Politik wird weniger in der volkswirtschaftlichen Abteilung gestaltet als vom gesamten Zentralbankrat und vom Direktorium. " Oberstes Entscheidungsorgan ist der EZB-Rat, dem die 6 Direktoriumsmitglieder sowie die 17 Vertreter der nationalen Notenbanken angehören.

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW)) sagte, die Euro-Schuldenkrise zwinge die EZB dazu, ihre Rolle neu zu definieren: "Sie ist und kann nicht mehr das Abbild der Bundesbank sein." Ähnlich argumentierte auch Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie (IMK).

Praet gilt als Vertreter der geldpolitisch "Tauben", die notfalls bei der Preisstabilität ein Auge zudrücken, um mit niedrigen Zinsen die Konjunktur anzuschieben. dpa