Europäische Zentralbank als Krisenfeuerwehr

Der EZB-Rohbau erhebt sich vor dem Abendhimmel am Mainufer in Frankfurt. Die Notenbank bietet sich als Retterin in der Krise an. Das birgt Risiken. Foto: dpa
Der EZB-Rohbau erhebt sich vor dem Abendhimmel am Mainufer in Frankfurt. Die Notenbank bietet sich als Retterin in der Krise an. Das birgt Risiken. Foto: dpa
. DPA 28.07.2012
Die Europäische Zentralbank (EZB) spielt wieder den Retter in der Not. Sie demonstriert Stärke und beruhigt die Märkte. Volkswirte meinen: Nur die EZB kann die Krise lösen. Aber nicht ohne Risiken.

Frankfurt - Das Bekenntnis von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), zu Hilfen für den Euro sind in Deutschland unterschiedlich kommentiert worden. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Draghis Äußerungen begrüßte, bekräftigte die Bundesbank, sie lehne den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB weiter ab. Draghi hatte am Donnerstag gesagt: "Die EZB ist bereit, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun."

Kann die EZB als Wunderwaffe fungieren? Die Notenbank verfügt über eine Feuerkraft, mit der es kein Spekulant aufnehmen kann: Ihr kann das Geld nie ausgehen, weil sie es selber druckt. Allerdings: Je mehr Geld in Umlauf kommt, umso höher ist die Gefahr einer steigender Inflation.

Was macht die EZB mit dem vielen Geld? Sie kauft Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien, Italien und Portugal. Im Mai 2010 legte die EZB dazu ein Kaufprogramm (SMP) auf. Aktuell hat sie Staatspapiere im Wert von 211,5 Mrd. EUR in der Bilanz. Das Programm ruht seit Mitte März. Weil Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien am Markt weiterhin vergleichsweise hohe Zinsen für frisches Geld zahlen müssen, mehrten sich zuletzt Forderungen nach einem erneuten Eingreifen der EZB am Anleihenmarkt. Die US-Notenbank Fed fährt seit langem einen solchen freigiebigen Kurs.

Löst der Aufkauf von Staatsanleihen die Probleme? Nein. Er kann den Staaten aber Luft verschaffen, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und Reformen anzuschieben. Die Lage entspannt haben auch die bisherigen Anleihekäufe der EZB nicht. Die Maßnahme ist auch unter Notenbankern umstritten, denn im Grunde finanziert die EZB damit durch die Hintertür Staaten - was sie nicht darf.

Was kann die EZB sonst tun? Theoretisch könnte die EZB jederzeit beschließen, Geschäftsbanken ein weiteres Mal billiges Geld über einen langen Zeitraum zu leihen. Diese Geldspritze könnte sie animieren, wieder verstärkt zu Staatsanleihen zu greifen - was dann dort die Lage entspannen könnte. Zugleich jedoch würde die gegenseitige Abhängigkeit von Banken und Staaten enger und genau dieser Teufelskreis zwischen maroden Banken und wackelnden Staaten soll durchbrochen werden.

Ist eine weitere Zinssenkung wahrscheinlich? Seit dem Amtsantritt des Italieners Draghi im November 2011 hat die EZB ihren Leitzins halbiert. Mit aktuell 0,75 Prozent ist Geld im Euroraum so günstig wie nie - zumindest für Banken. Viel Spielraum haben die Währungshüter an der Zinsfront nicht mehr, zumal sie den Zins für kurzfristig bei der EZB geparktes Geld (Übernachteinlagen) bereits auf null Prozent zurückgenommen haben.

Welches Gewicht haben Draghis Äußerungen? Oft reicht schon die Andeutung von EZB-Präsidenten, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Investoren und Händler zu beruhigen. So sorgten Draghis Aussagen an den Aktienmärkten weltweit für Kauflaune. Was genau die EZB nun tun wird, könnte am nächsten Donnerstag geklärt werden: Da tagt der EZB-Rat