Handelspolitik Europa greift nach der Führungsrolle

Brüssel/Tokio / Von Christian Kerl 18.07.2018

Es ist der größte Freihandelspakt, den die EU je geschlossen hat: Gestern unterzeichneten die Spitzen der EU und Japans in Tokio das Jefta-Abkommen, das fast 600 Mio. Verbraucher betrifft und ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung abdeckt. „Europa glaubt an einen offenen und fairen Handel“, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Japans Premier Shinzo Abe will mit dem Pakt „die Fahne des Freihandels hochhalten“.

Mitten im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump haben die EU und Japan damit ein deutliches Zeichen gegen wirtschaftliche Abschottung gesetzt. „Wir senden eine klare Botschaft aus, dass wir uns gemeinsam dem Protektionismus widersetzen können“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Kritiker sagten, das Ganze dürfe nicht auf Kosten von Umwelt und Klimaschutz gehen.

„Heute ist ein historischer Tag“, erklärten Juncker und Abe. „Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt.“  Die Unterzeichnung des seit Jahren ausgehandelten Abkommens ist auch eine deutliche Botschaft nach Washington. „Wir zeigen, dass wir stärker und besser dran sind, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte Juncker. „Schutzmaßnahmen bieten keinen Schutz.“ Das Abkommen zeige der Welt den „unerschütterlichen politischen Willen Japans und der EU, die Welt als Vorkämpfer des freien Handels anzuführen.

US-Präsident Trump hat im Zuge seiner „America First“-Politik zuletzt sowohl die EU als auch Japan mit hohen Strafzöllen belegt – ungeachtete ihrer jahrzehntelangen Allianzen mit Washington.

Jahrelang hatten die Japaner aus Angst um ihre Landwirtschaft einen Deal mit der EU verzögert. Doch dann leitete Trump die Ära des amerikanischen Protektionismus ein, kündigte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP auch mit Japan wieder auf. Und plötzlich ging es zwischen Tokio und Brüssel rasch voran.

Dank Trump kann Europa nach der Führungsrolle im Welthandel greifen. Das Motto heißt: Wo die USA rausgehen, gehen wir rein. „Uns rennen die Interessenten die Türen ein, um Handelsabkommen abzuschließen“, sagt der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr. „Die Handelspolitik war in der Krise“, meint er mit Blick auf die Konflikte um TTIP und Ceta. Jetzt aber sei die Handelspolitik „ein Zeichen, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt“.

Es geht Schlag auf Schlag: Mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stehen die Gespräche vor dem Abschluss: Im Handel mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, einem Wirtschaftsraum mit über 300 Mio. Verbrauchern, sollen 90 Prozent der Zölle wegfallen. In den Verhandlungen mit Mexiko gab es im Frühjahr einen Durchbruch, mit Australien und Neuseeland wurden kürzlich offizielle Gespräche über ein Abkommen vereinbart. Abkommen  mit Vietnam und Singapur sind abgeschlossen; das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ist bereits vorläufig in Kraft. Mit Indien und Indonesien gibt es Gespräche. Und für die fernere Zukunft wird schon die Idee eines Freihandelsabkommens mit China sondiert.

„In einer Zeit, wo andere Mauern bauen, müssen wir mehr denn je Brücken schlagen“, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Schon heißt es scherzhaft, man sollte Donald Trump mit dem Karlspreis für große Europäer auszeichnen – denn der habe „einen großen Schub für das europäische Projekt gebracht“.

Für Baden-Württembergs Wirtschaft ist das Ganze ein gutes Zeichen.  „Japan ist ein wichtiger Perspektivpartner für unsere Unternehmen im Land“, sagte Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). Bei den Top-Ten-­Wachstumsmärkten im Südwesten liege Japan mit einem Ausfuhrvolumen von 4,5 Mrd. € auf Platz sechs.

Handelsabkommen rund um den Globus
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