Haushaltsstreit mit Italien Euro-Finanzminister pochen auf neuen Haushaltsplan aus Rom

Sieht keinen Grund Änderungen an dem Etat vorzunehmen: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Foto: Giuseppe Lami/ANSA/AP
Sieht keinen Grund Änderungen an dem Etat vorzunehmen: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Foto: Giuseppe Lami/ANSA/AP © Foto: Giuseppe Lami
Brüssel / DPA 05.11.2018

Im Streit um Italiens geplante Neuverschuldung haben die Euro-Finanzminister einen überarbeiteten Budgetplan aus Rom gefordert.

„Wir erwarten, dass Italien und die EU-Kommission in einen offenen und konstruktiven Dialog eintreten und dass Italien eng mit der Kommission kooperiert, um einen überarbeiteten Budgetentwurf zu erstellen, der im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt steht“, hieß es in einer Erklärung der Euro-Staaten am Montagabend in Brüssel. Italiens Regierung hat noch bis 13. November Zeit, ihre Budgetpläne für 2019 anzupassen. Im äußersten Fall drohen Strafgelder.

Die EU-Kommission hatte unlängst den Haushaltsplan der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in einem historisch einmaligen Vorgang zurückgewiesen. Begründung: zu viele neue Schulden. An den Märkten hatte dies bereits einige Turbulenzen ausgelöst. Sie stimmten mit der Einschätzung der EU-Kommission überein, hieß es nun von den Euro-Finanzministern. Am 21. November wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre abschließende Einschätzung verkünden.

Italien weist mit 2,3 Billionen Euro - das sind mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - einen der größten Schuldenberge der Welt auf. Das Land ist daher innerhalb der Eurozone verpflichtet, seine Schulden mittelfristig zu reduzieren. Weil die Regierung jedoch Wahlversprechen einlösen will - unter anderem ein Mindesteinkommen sowie höhere Pensionen -, sieht der bisherige Budgetplan deutlich höhere Ausgaben vor.

Ausreichende Schuldenreduzierungen seien ein zentraler Bestandteil der Euro-Stabilitätsregeln, hieß es in der Erklärung der Euro-Finanzminister weiter. Die Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen müsse in Erinnerung gerufen werden.

Italien müsse wegen seiner hohen Verschuldung vorsichtig sein, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits vor der Sitzung. Die EU-Kommission habe „freundliche“ Ratschläge erteilt, die Diskussion müsse jetzt weitergeführt werden. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire. Die EU-Kommission habe die Hand ausgestreckt, Rom müsse sie ergreifen, meinte er.

„Unsere Strategie wird besser verstanden werden, wenn wir unsere Zahlen und unsere Strategie besser erklärt haben“, meinte Italiens Finanzminister Giovanni Tria. Es gebe große Verwunderung über Italiens Verhalten, sagte Österreichs Minister Hartwig Löger. Der slowakische Ressortchef Peter Kazimir sagte, das Ziel sei es, die Lebensbedingungen der Menschen in Europa zu verbessern - etwa durch Reformen in der Eurozone. Italien gefährde dieses Ziel jedoch.

Bis Dezember wollen sich die EU-Staaten nach bisherigem Plan auf eine Reihe von Euro-Reformen einigen. Unter anderem soll der Euro-Rettungsschirm ESM, der bislang Kredite an pleitebedrohte Staaten gegen Reformauflagen vergibt, als sogenannte Letztsicherung beim Bankenabwicklungsfonds (SRF) zum Einsatz kommen. Italiens Vorgehen mache Einigungen hier nun nicht gerade einfacher, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen.

Lenkt die Regierung in Rom weiter nicht ein, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren einleiten, drohte der zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen beschließen.

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