Schwächelnde Konjunktur, Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe, die Bewältigung des Klimawandels: Wichtige Themen gäbe es für die EU-Finanzminister derzeit etliche. Beim Treffen der Ressortchefs in Brüssel kommt vieles aber zu kurz. Bei EU-Diplomaten macht sich Ärger breit.

Zumindest gab es eine Einigung, dass die Karibik-Inseln Aruba, Barbados und Bermuda von der schwarzen EU-Liste der Steueroasen gestrichen werden. Alle drei hätten ausreichend Zusagen gemacht, ihre Steuerpraktiken ändern zu wollen, hieß es. Ein Überblick über die Themen des Treffens:

MEHR CHANCEN FÜR FIRMEN, AN GELD ZU KOMMEN: Deutschland, Frankreich und die Niederlande machten angesichts mangelhafter Finanzierungschancen für Firmen in Europa Druck für einen einheitlicheren Kapitalmarkt. Bei der sogenannten europäischen Kapitalmarktunion geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den einzelnen EU-Staaten abzubauen und dadurch Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Vor allem für Start-ups ist dies in Europa schwierig. Verbraucher sollen zudem mehr Möglichkeiten für grenzüberschreitende Geldanlagen bekommen. Kredite und Finanzierungen werden in Europa - im Gegensatz etwa zu den USA - hauptsächlich von Banken vergeben.

Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern nun, eine Expertengruppe einzurichten, die bessere Lösungen für den europäischen Kapitalmarkt erarbeiten soll. Bei den Finanzministern gab es noch keine breitere Diskussion dazu.

VERBRAUCHSSTEUERN FÜR SELBSTGEBRANNTEN ALKOHOL: Für Unmut sorgte Rumänien, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat. Das Land setzte zum wiederholten Male eine Debatte über Steuerbefreiungen für selbstgebrannten Obstschnaps auf die Tagesordnung, die einen großen Teil des Treffens beanspruchte. Rumänien wünscht sich Steuerbefreiungen für etwa 100 Liter selbstgebrannten Obstbrand pro Jahr. Fast alle EU-Staaten sprachen sich dagegen aus. Das Land habe das Treffen für dieses Anliegen „gekapert“, hieß es unter Diplomaten.

STEUEROASEN: Die EU-Staaten einigten sich darauf, die Karibik-Inseln Aruba, Barbados und Bermuda von ihrer schwarzen Liste der Steueroasen zu streichen. Alle drei hätten ausreichende Zusagen gemacht, ihre Steuerpraktiken ändern zu wollen, hieß es. Bei der schwarzen Liste geht es um Gebiete außerhalb der EU, die sich etwa dem internationalen Austausch von Steuerdaten verweigern oder Unternehmenssteuersätze von null Prozent haben. Die Liste war im Dezember 2017 nach Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den „Paradise Papers“ über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen erstellt worden.

GLOBALE UNTERNEHMENSSTEUERN: In der Industrieländer-Organisation OECD und der G20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte soll in den kommenden Monaten die Frage von Steuern für Digitalfirmen sowie von globalen Unternehmenssteuern diskutiert werden. Unter den EU-Staaten gab es keine Einigung auf eine gemeinsame Position. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass rasche Fortschritte erzielt werden können.

Mitteilung EU-Finanzminister zur Steueroasenliste, Englisch

EU-Steueroasenliste

Mitteilung des EU-Rats zur europaweiten Altersvorsorge (13.2.2019)

Mitteilung der EU-Kommission zum Kapitalmarkt

Memo der EU-Kommission zum Kapitalmarkt

Mitteilung des EU-Rats zu mehr Transparenz bei grünen Investments