Brüssel EU-Regeln zum Datenschutz auch für US-Firmen?

Brüssel / AFP 07.06.2014
Auch ausländische Firmen wie die großen US-Internetkonzerne sollen den künftigen europäischen Datenschutzregeln unterliegen.

Auch ausländische Firmen wie die großen US-Internetkonzerne sollen den künftigen europäischen Datenschutzregeln unterliegen. "Die Gesetze zum Datenschutz werden für nicht-europäische Unternehmen gelten, wenn sie Geschäfte auf unserem Gebiet machen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Darauf hätten sich die EU-Staaten geeinigt.

Sie wertete das als Fortschritt in den Verhandlungen über die europäische Datenschutznovelle. Eigentlich wollte die im Herbst aus dem Amt scheidende Luxemburgerin die Verhandlungen über die Reform schon in der ersten Jahreshälfte abschließen. Während das Europaparlament seine Position bestimmt hat, ist die Reform durch die Uneinigkeit der EU-Staaten blockiert.

Die Datenschutzreform ist Redings wichtigstes Projekt. Sie soll die seit 1995 geltenden Regeln reformieren. Die stammen aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweite Konzerne wie Google oder Facebook ein Milliardengeschäft waren. Daher sollen Bürger und ihre Daten durch die neuen Regeln besser geschützt werden.

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