Brüssel EU-Kommission will Sparer besser schützen

Brüssel / DPA 30.01.2014
Die EU plant, Banken das Spekulieren auf eigene Rechnung zu untersagen. Mit der Reform des Bankensystems will sie risikoreiche Geschäfte verringern.

Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise will die EU das Geld der Sparer besser vor riskanten Bankgeschäften schützen. Die größten Geldhäuser Europas sollen nicht mehr die Spareinlagen der Kunden für Zockereien mit risikoreichen Wertpapieren einsetzen dürfen. Zudem will ihnen die EU-Kommission spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung - und nicht im Auftrag von Kunden - weitgehend verbieten. Das sehen Reformvorschläge für die rund 8000 europäischen Banken vor, die EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel präsentierte.

Die Pläne benötigen die Zustimmung vom Europaparlament und den EU-Staaten. Die Auflagen könnten frühestens ab 2017 gelten. Nach Widerstand aus der Branche verzichtet Brüssel aber auf allzu harte Vorgaben. Barnier bleibt hinter den Empfehlungen der von ihm einberufenen Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen zurück. Eine angedachte Zerschlagung großer Geldhäuser ist vom Tisch. Mit den neuen Regeln will die EU erreichen, dass Sparer nicht mehr mit ihrem Geld für Spekulationsverluste der Banken im Investmentgeschäft haften.

Zugleich will die EU verhindern, dass Institute durch riskante Verluste in Schieflage geraten und vom Steuerzahler gerettet werden müssen. "Es kann nicht sein, dass letzten Endes die Steuerzahler für die Fehler von Banken einstehen müssen", sagte Barnier. Mit der Auslagerung des riskanteren Handelsgeschäfts verkleinere sich das Risiko, das von der Pleite einer bedeutenden Bank ausgehe. In der Bankenkrise verhinderten die Staaten immer wieder Pleiten großer Geldhäuser, weil sie wegen ihrer Größe gravierende Folgen für den gesamten Sektor fürchteten.

Kritiker bemängeln jedoch, dass es zahlreiche Schlupflöcher und Ausnahmen bei den Reformvorschlägen gebe. So sollen die Regeln nur für die 30 größten Institute und nur im Einzelfall gelten. Es soll den Aufsehern obliegen, Banken dazu zu zwingen, etwa den Handel mit Verbriefungen oder komplexen Derivaten auszulagern. Dabei erhält die Europäische Zentralbank (EZB) als künftige Bankenaufsicht eine zentrale Rolle. Das Papier definiert den Eigenhandel allerdings sehr eng, so dass Banken aus Sicht von Kritikern durchaus weiter riskante Geschäfte etwa mit Derivaten betreiben können.