Verkehr EU-Kommission stellt Maut-Verfahren ein

Mit den Einnahmen aus der Pkw-Maut sollen auch Straßenschäden auf den Autobahnen beseitigt werden.
Mit den Einnahmen aus der Pkw-Maut sollen auch Straßenschäden auf den Autobahnen beseitigt werden. © Foto: dpa
Brüssel / dpa 18.05.2017

Nach jahrelangem Hin und Her hat die EU-Kommission ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut offiziell aufgegeben. Die Brüsseler Behörde stellte am Mittwoch ihr Verfahren gegen Deutschland ein, nachdem der Bundestag das Gesetz nachgebessert hatte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt äußerte sich sehr zufrieden. Doch droht neues Ungemach: Österreich bereitet eine Klage vor, weil auch die geänderte Maut die Nachbarn diskriminiere.

Ungerechte Behandlung von Autofahrern aus anderen EU-Ländern war ursprünglich auch der Einwand der EU-Kommission gewesen, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht. Sie hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Diese exakte Verrechnung wurde dann auf Druck aus Brüssel geändert. Doch bleibt es beim Prinzip, dass deutsche Autohalter Nachlässe bei der Steuer bekommen.

Nach den Änderungen gebe es keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, stellte die Kommission fest. Sie wolle aber beobachten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden – wenn nicht andere das Projekt noch zu Fall bringen.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sprach von einer Fehlentscheidung. Wien strengt ein neues Verfahren an, das bis zu drei Monate dauern kann. Demnach muss sich die Kommission erneut mit dem Thema befassen und Stellungnahmen von Deutschland und Österreich einholen. „Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei“, sagte der Sozialdemokrat.

Wien beklagt, dass auch nach den Änderungen am deutschen Maut-Modell am Ende nur Ausländer zahlten. Das sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

Verkehrsminister Dobrindt will nun technische Umsetzung des Vorhabens vorantreiben. „Damit schaffen wir Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt – und keiner zahlt doppelt“, erklärte der CSU-Politiker.

 „Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar“, sagte  hingegen Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament. Die Nachbesserung habe substanziell nichts geändert. Es bleibe bei der systematischen Benachteiligung ausländischer Autofahrer.

Prestigeprojekt der CSU

Die Maut ist für die CSU das größte Prestigeprojekt in dieser Koalition. Die Partei kämpft seit Jahren erbittert für ihr Vorhaben und verbucht die Entscheidung aus Brüssel nun als Erfolg. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer frohlockt, seine Partei hätte sich durchgesetzt. „Alle Nörgler und Zweifler wurden jetzt von der EU-Kommission Lügen gestraft.“ dpa

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