Die EU-Finanzminister haben am Dienstag die Entscheidung über eine Besteuerung von Einnahmen digitaler Großkonzerne vertagt. Länder wie Dänemark, Finnland, Irland und Schweden sind strikt gegen das Vorhaben.

Worum ging es bei der Entscheidung?

Generell ging es am Dienstag um die Frage, ob Entscheidungen in der EU-Steuerpolitik künftig nur mit Mehrheitsbeschlüssen getroffen werden können.

Die Steuerpolitik ist einer der wenigen Bereiche - neben der Außenpolitik - in dem einzelne Staaten ihr Veto gegen Beschlüsse einlegen können. Dies führte in der Vergangenheit oft zu Blockaden, beispielsweise bei der Einführung einer Digitalsteuer für Internetriesen wie Google und Facebook. Entscheidungen werden am Dienstag noch nicht erwartet.

Weitere Entscheidung stehen an

Darüber hinaus steht auch die Ausgestaltung der EU-weiten Finanzmarktaufsicht auf der Agenda. Dabei geht es um eine mögliche engere Verzahnung der Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte. Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission 2017 vorgelegt.