Handelspolitik Es geht um die Nudel: Handelsstreit mit China

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Peking / dpa 09.05.2017

China errichtet neue Hürden für Nahrungsmittelimporte: Jede Nudel, jeder Keks und jedes Bonbon muss ab Oktober ein eigenes amtliches Unbedenklichkeitszertifikat für China vorweisen. Eine Bedingung, die praktisch nicht zu erfüllen ist. Denn die Behörden in Deutschland oder anderen Ländern müssten bescheinigen, dass die Waren „die Anforderungen chinesischer Gesetze und gesetzlicher Vorschriften sowie Standards erfüllt“, wie die chinesische Qualitätsaufsicht vorgibt. Solche behördlichen Einrichtungen gibt es in den Herkunftsländern aber nicht – sie müssten eigens geschaffen werden.

Überhaupt sind die Anforderungen international völlig unüblich und erscheinen höchst diskriminierend, so dass Diplomaten schlicht Protektionismus vermuten. „Wir weisen darauf hin, dass viele dieser Maßnahmen beschwerliche und komplizierte Verfahren schaffen, manchmal ohne klaren Vorteil für die Lebensmittelsicherheit“, schreiben die Botschafter der größten Handelspartner USA, Europäische Union und Japan in einem Brandbrief an Vizepremier Wang Yang.

In dem Schreiben fordern die Botschafter, „dass die Maßnahmen auf internationalen Standards basieren“. Auch warnen sie vor Schaden für den Handel mit Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Die neuen Vorschriften sind aus Brüsseler Sicht das beste Beispiel für die vielen bürokratischen Handelshemmnisse, die im krassen Gegensatz zu den Beteuerungen der kommunistischen Führung in Peking stehen.

Obwohl sich Staatschef Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos als Vorreiter der Globalisierung profilierte, baut China seine eigenen Handelsbarrieren nicht ab. „Wir begrüßen die Zusagen von Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang, dass China sich weiter öffnen will und Protektionismus ablehnt“, sagt ein EU-Diplomat. „Leider hinkt das Handeln der zuständigen Behörden noch deutlich hinterher.“ Auf dem EU-China-Gipfel Ende Mai, zu dem Li Keqiang erwartet wird, soll der Streit zur Sprache kommen.

„China hat seine nicht-tarifären Importschranken in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verringert“, beklagt der deutsche Botschafter Michael Clauß. „In wichtigen Bereichen werden sie sogar erhöht. Nahrungsmittelimporte sind vielleicht das auffälligste Beispiel.“ Es gibt noch andere Beispiele, die den Verdacht nähren, dass heimische Hersteller geschützt werden sollen, denn knapp die Hälfte aller Beschäftigten in China sind in der Landwirtschaft tätig. So wartete ein europäischer Fleischexporteur zehn Jahre auf seine Registrierung.

Allein in Deutschland sind ein Drittel aller Agrarexporte nach China oder Waren im Wert von rund 600 Mio. € betroffen – meist von Mittelständlern.

Was Diplomaten besonders ärgert, sind chinesische Versuche, die Europäer zu entzweien. „Uns wundert schon, dass China einigen Mitgliedsstaaten Ausnahmen für politisches Wohlverhalten anbietet“, schildert einer.

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