Berlin Erbschaftsteuer ohne Ende

Kanzlerin Angela Merkel lädt Gewerkschaften und Arbeitgeber zu Gesprächen über die Rente ein.
Kanzlerin Angela Merkel lädt Gewerkschaften und Arbeitgeber zu Gesprächen über die Rente ein. © Foto: dpa
DIETER KELLER 15.04.2016
Nur bei den neuen Regeln für die Zeitarbeit geht es in der Koalition voran. Dagegen bleibt die Reform der Erbschaftsteuer eine Hängepartie, weil Teile der Union auf weitere Erleichterungen pochen.

Bei den strikteren Regeln für Leiharbeit und Werkverträge kommt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Schritt voran: Ohne Änderungen geht ihr Gesetzentwurf in die Abstimmung mit den anderen Ministerien. Noch vor der Sommerpause soll ihn das Kabinett auf den parlamentarischen Weg bringen. Im Koalitionsausschuss gab CSU-Chef Horst Seehofer seinen anhaltenden Widerstand auf.

Das Thema Rentenreform war in der nächtlichen Runde - entgegen der Diskussion in der Öffentlichkeit - kein großes Thema. Es gebe Konsens, dass Handlungsbedarf bestehe, aber es gebe keine fertigen Lösungen, sagte Seehofer. Er hatte das Thema mit der pauschalen Forderung losgetreten, das Rentenniveau dürfe nicht weiter sinken. Vereinbart wurde jetzt nur, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Gewerkschaften und Arbeitgeber zu Gesprächen einlädt. Nahles will bis zum Sommer ein Konzept für die Lebensleistungsrente vorlegen, mit der niedrige Renten trotz langer Arbeitszeit aufgewertet werden sollen, was ein großes Anliegen der SPD ist.

Gar nicht angesprochen wurde in der Koalitionsrunde die Reform der Erbschaftsteuer. Dabei ist es höchste Eisenbahn: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die großzügigen Regelungen zur Befreiung von Erben von Familienunternehmen ab 1. Juli begrenzt werden. "CDU und CSU müssen sich erst einmal untereinander einigen", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding aus Heidelberg, der SÜDWEST PRESSE. Die CSU blockiert einen Kompromiss, der von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ausgehandelt worden war; ihm hatte auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, zugestimmt. Schon dieser sei der SPD nicht leicht gefallen, lehnt Binding jede weitere Änderung ab.

In der Unionsfraktion kämpft insbesondere der Finanzpolitiker Christian von Stetten (CDU) aus Künzelsau um großzügigere Regelungen für größere Familienunternehmen. Es müsse sichergestellt sein, dass wegen der Erbschaftsteuer kein Unternehmen Deutschland verlassen müsse, fordert er kompromisslos. Das Verfassungsgericht hatte festgelegt, dass bei Erben großer Familienunternehmen genauer geprüft wird, ob sie die Erbschaftsteuer überfordern würde. Dabei geht es um Obergrenzen und komplizierte Bewertungsfragen.

Sollte es bis zum 1. Juli noch keine Reform geben, kann die Erbschaftsteuer trotzdem weiter erhoben, hatte das Verfassungsgericht klargestellt. Das Gesetz gilt vorerst unverändert weiter. Allerdings dürfte das Gericht einen blauen Brief an den Bundestag schreiben und an seine Vorgabe erinnern. Zudem könnte es schnell neue Klagen geben, und die Verfassungsrichter könnten engere Vorgaben für die künftigen Regeln machen.

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