Verhandlung Entscheidung im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst

Heute wird weiter verhandelt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (rechts) wartet in Potsdam auf die Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Neben ihm sind Verdi Chef Frank Bsirske (von links), Wolfgang Pieper, Bundesvorstandsmitglied von Verdi, und Ulrich Silberbach, Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, mit am Tisch.
Heute wird weiter verhandelt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (rechts) wartet in Potsdam auf die Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Neben ihm sind Verdi Chef Frank Bsirske (von links), Wolfgang Pieper, Bundesvorstandsmitglied von Verdi, und Ulrich Silberbach, Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, mit am Tisch. © Foto: Bernd Settnik
Potsdam / dpa 17.04.2018
Neue Warnstreiks oder nicht? Diese Frage stellt sich für Pendler, Fluggäste und Eltern von Kita-Kindern nach den jüngsten massiven Ausständen des öffentlichen Diensts. Gelingt jetzt ein Tarifkompromiss?

Nach weiteren Beratungen in der Nacht steht bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Dienstag eine Entscheidung an. Die Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sollen am Morgen in Potsdam fortgesetzt werden. Nach massiven Warnstreiks in der vergangenen Woche wollen die Verhandlungspartner eine Lösung für das künftige Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen finden.

Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern der laufenden dritten Tarifrunde, hieß es. Noch in der Nacht hatten die Verhandlungsführer der Kommunen, des Bundes, der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds dbb die Gespräche in Potsdam fortgesetzt. Zwischenstände drangen nach einer entsprechenden Absprache aller Seiten zunächst nicht nach außen.

Verdi-Chef Frank Bsirske und der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, hatten am Montagnachmittag die zahlreich angereisten Mitglieder ihrer Organisationen über den Stand informiert. Denn selbst wenn die Spitzenrunde ein Ergebnis erziele, müsse dieses von den deutschen Kommunen und der gesamten Verdi-Organisation in den Ländern breit mitgetragen werden, hieß es. Ähnliches gilt für den dbb, der auch zahlreiche Tarifbeschäftigte vertritt und für den dessen Vorsitzender Ulrich Silberbach die Verhandlungen führt.

Zuvor müssen sich aber die Spitzen einig werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte als Verhandlungsführer des Bundes zum Auftakt der dritten Runde am Sonntag auffällig optimistische Töne angeschlagen. Auch Seehofer verhandelte am Montag stundenlang hinter verschlossenen Türen, ohne vor die Presse zu treten.

Vor allem ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag von 200 Euro mehr Einkommen für die unteren Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer. 

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Falls sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorerst nicht einigen, sind weitere Ausstände wahrscheinlich.

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