Luxemburg Eine Art Europäischer Währungsfonds

Luxemburg / DPA 09.10.2012
Die Finanzminister der Währungsunion haben den dauerhaften Rettungsfonds ESM in Luxemburg in Kraft gesetzt. Der Fonds kann Krisenländer mit 500 Milliarden Euro unterstützen.

Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Euro-Krise ist ein neuer Feuerlöscher zur Hand: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein neuer Euro-Rettungsfonds. Seine Gründung gilt als Meilenstein. Das Bundesfinanzministerium spricht auch von "einer Art Europäischer Währungsfonds". Der ESM kann Euro-Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, unterstützen. Die wichtigsten Fragen und Antworten in Kürze.

Warum gibt es zwei Euro-Rettungsschirme? Weil die Euro-Staaten 2010, als die Krise aufflammte, in aller Eile den EFSF aus der Taufe hoben. Das englische Kürzel heißt in der deutschen Fachsprache "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität". Der EFSF war von Anfang an auf Zeit angelegt. Bis Juli 2013 laufen er und der ESM parallel, weil der EFSF seine Programme für Irland, Portugal und Griechenland noch beendet.

Was unterscheidet den ESM vom EFSF? Der ESM ist nicht zeitlich begrenzt, sondern dauerhaft angelegt. Zudem ist er mit 80 Mrd. EUR eingezahltem Geld Kapital ausgestattet und stützt sich nicht allein auf Garantien. Der ESM wird zudem breiter eingreifen als sein Vorgänger. So soll der Fonds Anleihen der Krisenländer kaufen oder maroden Banken helfen statt nur Staaten. Dies ist aber erst erlaubt, wenn eine europäische Bankenaufsicht steht, was Anfang 2013 der Fall sein soll.

Wieviel Geld steht bereit? Der ESM kann Euro-Ländern bis zu 500 Mrd. EUR Kredite geben. Inklusive der Restmittel aus dem EFSF summiert sich dies auf 700 Mrd. EUR. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagt: "Damit hat Europa ein Rieseninstrumentarium."

Reicht das Geld? Davon ist auszugehen. Falls es knapp werden sollte, wird die Summe mit einem Hebel vergrößert. Das funktioniert wie eine Teilkaskoversicherung, die private Investoren anlocken soll. Statt die Anleihen der Krisenländer aufzukaufen, bietet der ESM dann Investoren an, beim Kauf der Anleihe einen Teil des Risikos zu übernehmen. So würde die Summe steigen, ohne dass die Staaten die Haftungsobergrenze erhöhen müssen. Auch beim EFSF gab es diese Möglichkeit, ein Hebel wurde aber nie genutzt.

Warum muss die EZB noch eingreifen? Weil die Mittel des ESM begrenzt sind. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann dagegen mit unerschöpflichen Ressourcen eingreifen und schneller handeln. Um Spekulanten, die an den Finanzmärkten gegen Spanien und Italien agieren, abzuschrecken, will die Zentralbank Anleihen dieser Krisenstaaten aufkaufen. Allerdings muss das Land einen Antrag für ESM-Hilfen stellen und sich einem Sparprogramm unterwerfen.

Mit welchen Instrumenten kann der Rettungsschirm ESM eingreifen? Es gibt Vollprogramme - so wie Griechenland, Portugal und Irland sie erhalten. Dabei finanzieren sich die Länder für mehrere Jahre aus Krediten. Die Kredite werden von den Euro-Staaten garantiert.

Gibt es auch Finanzhilfen "light"? Ja. Unterhalb der kompletten Staatsfinanzierung kann der ESM auch Staaten helfen, die etwa Probleme im Bankensektor haben. Solch ein Programm ist bereits Spanien zugesagt. Diese Hilfe werde nun auf den ESM übertragen, sagte ESM-Chef Klaus Regling. Dann springt der ESM mit Krediten ein, die speziell zur Rettung der Geldhäuser bestimmt sind.