Urteil Drogeriemarktkönig Erwin Müller bekommt seine Millionen zurück

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A3419/_Stefan Puchner © Foto: dpa
Ulm / Helmut Schneider 23.05.2017

Die Vorgeschichte ist lang, der juristische Streit dauert seit vier Jahren und vor allem: Das Streit­objekt ist ein ziemlich kompliziertes Wertpapiergeschäft. Doch am Montag, als Julia Böllert, die Vorsitzende Richterin, das Urteil in der Sache Erwin Müller (Kläger) und die Schweizer Sarasin Privatbank (Beklagte) verkündete, ging es ganz schnell. Auf den Punkt gebracht: Der 84-jährige Drogeriemarkt-Unternehmer bekommt seine 45 Millionen Euro mehr oder weniger vollständig von der Bank zurückbezahlt, weil die ihn nach Überzeugung des Gerichts falsch beziehungsweise nicht ausreichend beraten hatte.

Damit endete das Verfahren in der ersten Instanz mit einem Sieg Erwin Müllers gewissermaßen auf der ganzen Linie. Die Bank kann eine Revision beim Oberlandesgericht in Stuttgart in den nächsten vier Wochen einlegen. Ob sie das tun wird, war am Montag nicht zu erfahren: Beide Seiten waren zur fünfminütigen Urteilsverkündung nicht erschienen.

Vor knapp sechs Wochen, als die Sache vor dem Ulmer Kadi verhandelt wurde, war Müller auch nicht persönlich erschienen – zum Leidwesen der Journalisten und Kamerateams, die sich gerne ein Bild von dem Mann machen wollten, der sich selten bis nie in der Öffentlichkeit zeigt. Seinen Anwalt Eckart Seith ließ er ausrichten, dass er nichts zu sagen habe, was er nicht schon gesagt habe.

Der Schlagabtausch vor dem Landgericht drehte sich, von juristischen Spezialfragen der Zuständigkeit mal abgesehen, ausschließlich um die Frage: Wurde Erwin Müller richtig beraten, als er 45 Millionen Euro in einen Fonds der Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin einzahlte, deren ranghohe Vertreter eigens dessen nach Ulm gekommen waren? Das Geld wurde damals, also im Jahre 2010, in so genannte Cum-Ex-Transaktionen gesteckt. Das waren komplizierte, auf einer Gesetzeslücke basierende Finanzprodukte, die im Kern darauf hinausliefen, dass sich die Investoren einmal bezahlte Kapitalertragssteuer zwei- oder sogar mehrmals vom Fiskus erstatten ließen. Eine ausländische Bank musste dafür mit im Boot sein. Versprochen wurden Renditen von zehn Prozent und mehr.

Auch im Falle Müllers. Als der Gesetzgeber 2012 das Steuerschlupfloch schloss, brach das Ganze zusammen. Das Geld war weg, Erwin Müller wollte es zurück – der Streit mit seiner Schweizer Bank begann.

Was sich vor sechs Wochen schon angedeutet hatte, verkündete Richterin Böllert gestern in aller Deutlichkeit: „Die  Kapitalanlageberatung war fehlerhaft.“ Deshalb stehe dem Kläger Schadensersatz zu. Und zwar im vollen Umfang. Müller bekommt seine Millionen zurück und händigt dafür der Bank die windigen und inzwischen wohl wertlosen Wertpapiere aus. Auch die Kosten des Rechtsstreits, rund 272.000 Euro, muss die Bank bezahlen.

Letztlich stützte sich das Gericht ausschließlich auf zwei Punkte, die es zugunsten Müllers entschied und als erwiesen befand. Erstens: Die Bank habe Müller gegenüber versichert, dass sein Kapital gegen Verlust abgesichert sei; doch ein solcher Versicherungsschutz habe nicht bestanden.

Und zweitens habe die Bank den Kläger Müller „pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt, dass ihr anlässlich der Anlageberatung nicht offen ausgewiesene  Rückvergütungen als Provision zufließen könnten“, wie es wörtlich in der Urteilsbegründung heißt.

 „Sie hat damit auf den Interessenskonflikt, in dem sie stand, nicht hingewiesen“, sagte der Pressesprecher des Ulmer Landgerichts, Hermann Steinle, gegenüber der SÜDWEST PRESSE.

Vom Friseur zum Konzernlenker

Kein Portrait über den Ulmer Vorzeigeunternehmer Erwin Müller kommt ohne den Hinweis aus, dass er als Friseurmeister startete und inzwischen zum Chef über einen Konzern geworden ist. Hinter DM und Rossmann ist Müller der drittgrößte  Drogeriemarkt Deutschlands. Anton Schlecker aus dem benachbarten Ehingen war jahrzehntelang sein Konkurrent, ehe er sein damals europaweit größtes Drogeriemarkt-Imperium im Jahr 2012 in die Pleite führte. Wie Schlecker meidet auch Erwin Müller öffentliche Auftritte – zuletzt auch vor dem Landgericht Ulm. hes 

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