Urteil Drogerie-Müller siegt gegen Bank - Millionen-Rückzahlung

Ulm / Helmut Schneider 23.05.2017

Im aufsehenerregenden Schadensersatzprozess hat der Drogeriemarkt-Unternehmer Erwin Müller vollumfänglich Recht bekommen. Das Ulmer Landgericht verurteilte die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin, dem 84-Jährigen die 45 Millionen Euro zurückzuzahlen, die er vor sechs Jahren über die Bank in einen Fonds eingezahlt hatte. Es handelte sich um ein fragwürdiges, erst 2012 von der Bundesregierung untersagtes Modell, Steuern zu sparen (so genannte Cum-Ex-Geschäfte).

Nach dem Verbot dieser Aktiendeals, die zusammen mit einer ausländischen Bank darauf hinausliefen, Kapitalertragssteuer zu kassieren, die gar nicht bezahlt worden ist, brach das Geschäftsmodell, an dem mehrere Banken beteiligt waren, zusammen. Müller verklagte Sarasin auf Rückgabe seines eingesetzten Kapitals. Sein Argument: Er sei bei der Anlageentscheidung falsch informiert worden. Das Ulmer Landgericht, das den Streitfall vor sechs Wochen verhandelt hatte, gab Müller gestern Recht.

Die Vorsitzende Richterin Julia Böllert hob in der fünfminütigen Urteilsbegründung auf zwei Punkte ab, die allein ausschlaggebend waren. Demnach sei die Anlageberatung fehlerhaft gewesen, weil die Bank zum einen nicht darüber informiert habe, dass sie Provisionen für ihre Beratungstätigkeit bekommt. Damit sei der Interessenskonflikt der Bank dem Anleger nicht deutlich gemacht worden.

Als zweite fehlerhafte Information wertete das Gericht, dass die Bank Müller gegenüber versichert habe, sein Anlagekapital sei gegen einen Verlust versichert.

Die Fragwürdigkeit des ganzen Anlagegeschäfts spielte für das Gericht ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob der Ulmer Drogeriemarkt-Unternehmer als erfahrener Kapitalmarkt-Akteur einzustufen ist, der hätte wissen müssen, welche Risiken er einging.  Müller hat schon früher viele Millionen Euro etwa in riskante Devisengeschäfte investiert und dabei auch verloren.

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