Tarifrunde IG Metall fordert Arbeitszeitverkürzung

Griechen und Italiener arbeiten am längsten.
Griechen und Italiener arbeiten am längsten. © Foto: SWP Grafik
Berlin / Dieter Keller 03.01.2018
Tarifverhandlungen: Arbeit­geber und Gewerk­schaft schaukeln sich bei der Arbeitszeitverkürzung gefährlich hoch.

Wird die „Rührei-Theorie“ zu einem entscheidenden Faktor in der diesjährigen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie? Diese Theorie führt der Arbeitsrechtler Prof. Clemens Höpfner von der Uni Münster in einem Rechtsgutachten für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall an: Ein Streik, der die Durchsetzung auch nur einer rechtswidrigen Tarifforderung zum Ziel hat, sei insgesamt unzulässig. Dem habe sich jüngst auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen. „Rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen könnten daher insgesamt durch einstweilige Verfügung vom Arbeitsgericht untersagt werden“, so Höpfners Expertise.

Am kommenden Montag will die IG Metall erste Warnstreiks starten. Sie fordert nicht nur 6 Prozent mehr Lohn, sondern auch einen Rechtsanspruch, maximal zwei Jahre lang die Arbeitszeit von 35 auf bis zu 28 Stunden zu verkürzen. Dafür soll einen finanziellen Ausgleich erhalten, wer Kinder unter 14 Jahren betreut, Angehörigen pflegt oder in Schicht arbeitet.

Diesen letzten Punkt hält Höpfner für rechtswidrig: Er diskriminiere in erster Linie Frauen, die bereits in Teilzeit arbeiten und keine Chance hätten, die neue Leistung samt Rückkehrrecht in Vollzeit in Anspruch zu nehmen. Nach der Rührei-Theorie wären alle Streiks unzulässig. Ob dem allerdings die Arbeitsrichter bei einem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung oder im Hauptsacheverfahren folgen, ist ungewiss. Gut möglich, dass demnächst die IG Metall ein Rechtsgutachten vorlegt, das genau zum gegenteiligen Schluss kommt. Bis ein Prozess in letzter Instanz entschieden ist, würde Jahre dauern.

„Die Arbeitgeber schieben rechtliche Einwände vor, um sich vor der inhaltlichen Debatte zu drücken“, heißt es von der IG Metall. Sie sollten „mit uns konstruktiv Lösungen erarbeiten“. Doch darauf will sich Gesamtmetall nicht einlassen.

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