Mietpreise Kommentar zu Mietpreisen und sozialem Wohnungsbau: Die Bremse bremst nicht

Wirtschaftsredakteur Helmut Schneider.
Wirtschaftsredakteur Helmut Schneider. © Foto: SWP
Ulm / Helmut Schneider 13.05.2017

Die Mietpreisbremse, die seit gut eineinhalb Jahren in Deutschlands Städten gilt, bremst nicht. Was Ökonomen von Anfang an befürchteten, hat sich bestätigt. Man kann dort, wo die Nachfrage (hier nach Wohnraum) das Angebot bei weitem übersteigt, mit Verboten wenig ausrichten. Wenn Mieter erhöhte Preise zu zahlen bereit sind, werden sie das auch tun – Bremse hin oder her.

Der Mieterbund fordert jetzt, die Bremse noch stärker anzuziehen. Das zeigt, dass er den wesentliche Wirkungszusammenhang nicht sieht oder sehen will. Es fehlt in den Ballungsgebieten generell an Wohnraum. Und wenn der Staat bezahlbaren Wohnraum haben möchte, muss und soll er dafür Fördergeld ausgeben. Das ist im vergangenen Jahr auch geschehen: Die Zahl der neuen Sozialwohnungen ist deutlich gestiegen.

Niemand will das elementare Gut Wohnraum ganz dem freien Spiel des Marktes überlassen. Mietwucher wird schon Einhalt geboten. Der soziale Wohnungsbau ist vor vielen Jahren zurückgefahren worden; damals waren andere Zeiten. Jetzt sollte er ausgeweitet werden. Auch die frühere steuerliche Förderung des Immobilienkauf kommt wieder in Frage.

Solche oder ähnliche Instrumente zielen auf den Kern und sind wirksamer, weil marktkonformer: Sie erhöhen das Angebot an Wohnraum. Die Mietbremse bremst es.