Der Ärger ist groß. Die Bundesregierung hatte gehofft, mit der zur Schau gestellten Koalitionseinigung einen Strich unter die Dieselkrise zu machen. Stattdessen macht ihnen nun die Automobilindustrie einen solchen durch die Rechnung. Beide stehen im Kreuzfeuer der Kritik.  Denn ob die Hardware-Nachrüstungen Realität werden, die der Regierungsplan vorsieht, ist zweifelhaft. Hersteller wie BMW oder Opel lehnen sie ab.

Zwar haben VW und Daimler angekündigt, sich an Nachrüstungen beteiligen zu wollen. VW jedoch machte eine kleine aber feine Einschränkung zur Bedingung: Die Regierung muss sicherstellen, „dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“. Das aber wird erst am Sankt Nimmerleinstag der Fall sein, mutmaßt der Tübinger FDP-Fraktionsvize im Bundestag Michael Theurer. Der Herstellerverband VDA warnt, dass sie einen höheren Spritverbrauch zur Folge haben werden, zudem befürchtet man technische Einschränkungen am Motor. Städtetags-Chef Helmut Dedy hat dafür nur ein Wort übrig: unbegreiflich.

Davon abgesehen gibt es noch keine vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) zertifizierten und zugelassenen Systeme. Der Bund will jetzt erst „Anforderungen für wirksame Systeme definieren“, teilt das Verkehrsministerium mit. Das KBA kann dann Genehmigungen erteilen, damit die Harnstoff-Katalysatoren, um die es geht, zeitnah auf dem Markt angeboten werden können. Privatpersonen könnten dann selbst die etwa 3000 € teure Nachrüstung vornehmen. Das jedoch könne noch dauern, gibt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu, der ohnehin nie ein Freund der Hardware-Lösung gewesen ist.

„Kann noch dauern“ allerdings ist das Gegenteil dessen, was  Städte und Gemeinden sich wünschen, denen Fahrverbote drohen: „Die Umsetzungsgeschwindigkeit wird auch darüber entscheiden, ob weitere Fahrverbote vermieden werden können“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg. „Wenn die Belastung mit Stickoxiden in den besonders betroffenen Städten sinkt, werden Gerichte dies bei  Entscheidungen berücksichtigen.“

Dass das Maßnahmenpaket der Großen Koalition, das außer Nachrüstungen auch Umtauschprämien für alte Diesel vorsieht, Fahrverbote tatsächlich vermeiden wird, glaubt indes nicht einmal die Umweltministerin. Das Paket könne sie nicht zu 100 Prozent abwenden, sagte Svenja Schulze (SPD). Um zu verhindern, dass dann auch Dieselfahrzeuge mit nachgerüstetem Motor nicht in Städte mit Fahrverbot einfahren dürfen, will Schulze das Immissionsschutzgesetzes ändern: Auch Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und 5 dürften dann noch in die Städte, wenn sie nicht mehr als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen – im Realbetrieb, wohlgemerkt.

Wie genau ein Dieselfahrer jedoch herausfinden soll, ob sein Fahrzeug nun mehr oder weniger als 270 Milligramm Stickoxid den Kilometer ausstößt, darüber herrscht kollektive Ratlosigkeit. Das BMU verweist bei dieser Frage auf das Verkehrsministerium. Dieses gibt sich wortkarg: „Das Nachweisverfahren ist noch festzulegen.“ Heißt im Klartext: Man weiß es noch nicht. „Für Dieselfahrer wurde keine Klarheit geschaffen“, kritisiert die Dieselexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Marion Jungbluth. „Es sei denn man will sich mit den Umtauschprämien ein neues Auto kaufen.“ Denn mit Sicherheit erfüllen momentan lediglich Benziner, Elektro- und Wasserstoffautos sowie Diesel der Euro 6d-temp-Norm die Grenzwerte.

Wie die Grenzwerte im Alltag kontrolliert werden sollen, ist dabei auch noch völlig unklar. Der Koalitionskompromiss sieht vor, dass Behörden anhand des Kennzeichens über die Zulassungsdaten prüfen sollen, ob Diesel-Pkw entsprechend sauber sind, um auch in Fahrverbotszonen fahren zu können.

Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält dies für nicht praktikabel. „Dazu müssten alle Fahrzeuge in den Städten permanent gescannt werden“, sagte Dudenhöffer. Dies würde vermutlich „datenrechtliche Probleme“ mit sich bringen. Dazu seien auch Scan-Anlagen erforderlich, sagte Dudenhöffer. In dem Konzept werde dazu aber nichts gesagt. „Ich vermute, dass man bei der Kontrolle die Hürden bewusst niedrig gelegt hat, um Diesel-Fahrer nicht restlos zu verärgern.“

Zahlreiche gesundheitliche Probleme


Stickstoffoxide (NOX) entstehen als Nebenreaktion bei Verbrennungsprozessen. Ihre Hauptquellen sind Motoren und Feuerungsanlagen für Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfälle. In Ballungsgebieten ist der Straßenverkehr in der Regel die bedeutendste NOX-Quelle.

Gesundheitlich ist insbesondere Stickstoffdioxid (NO2) vor allem für Asthmatiker ein Problem, da sich eine Bronchienverengung einstellen kann, die zum Beispiel durch Allergene verstärkt werden kann. 2014 ließen sich laut Umweltbundesamt etwa 6000 vorzeitige Todesfälle im Zusammenhang mit Herzkreislauferkrankungen auf eine Belastung durch NO2 zurückführen. igs