Europäischer Währungsfonds Der große Geldtopf für Länder in finanzieller Schieflage

Bauarbeiten an einer  Euro-Skulptur am  Flughafen Frankfurt: Auch im übertragenen Sinne ist die gemein- same Währung noch  immer eine Baustelle.
Bauarbeiten an einer Euro-Skulptur am Flughafen Frankfurt: Auch im übertragenen Sinne ist die gemein- same Währung noch immer eine Baustelle. © Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
Berlin / Dieter Keller 06.06.2018

Erstmals hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Idee bekannt, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu etablieren, um europäischen Staaten in Schieflage zu helfen. Das wirft viele Fragen auf.

Was hat der EWF mit dem IWF zu tun? Der 1945 gegründete Internationale Währungsfonds ist das Vorbild. Er vergibt Kredite an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Dies knüpft er an Bedingungen wie geringere Staatsausgaben, mehr Export oder eine Liberalisierung der Wirtschaft. So geschah das beispielsweise mit Griechenland. IWF-Mitarbeiter überprüfen die Einhaltung. Deutschland ist mit 6,1 Prozent am IWF-Kapital drittgrößter Beteiligter nach den USA und Japan.

Warum ist dann ein EWF nötig? Der IWF will sich  in Europa zurückziehen. Europa soll die Aufgaben selbst übernehmen. Daher entstand die Idee, dafür den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auszubauen. Er wurde 2012 als Teil des Euro-Rettungsschirms gegründet, um überschuldeten Euro-Staaten mit Krediten und Bürgschaften zu helfen. Dies knüpft er an Auflagen. Wie bei Griechenland, dem Hilfen von 86 Mrd. € zugesagt wurden.

Wie soll der EWF aussehen? Die Idee schwirrt schon länger durch die Politik, unter anderem befeuert durch den früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Dezember 2017 legte die EU-Kommission ein Konzept vor. Danach soll der Europäische Rat, also die Regierungschefs, ein Mitspracherecht erhalten und Beschlüsse über Hilfsprogramme genehmigen oder ablehnen können. Der EWF soll mehr Instrumente erhalten, um Banken oder Staaten in finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Schließlich soll der EWF dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten regelmäßig über seine Aktivitäten berichten, um die demokratische Kontrolle zu stärken.

Was ist neu an den Ideen von Kanzlerin Angela Merkel? Sie legte sich erstmals fest, wie der europäische Fonds aussehen soll: „Wenn die gesamte Eurozone in Gefahr ist, muss der EWF wie bisher langfristige Kredite vergeben können, um Ländern zu helfen.“ Neben Krediten mit 30 Jahren Laufzeit schlug sie kürzere von etwa fünf Jahren vor. „Damit könnten wir Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, unter die Arme greifen. Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung.“ Dabei will sie die EU-Kommission entmachten: Der EWF soll nicht an sie angliedert werden, sondern zwischenstaatlich organisiert sein und von den nationalen Parlamenten überwacht werden. Außerdem soll er die Einhaltung des Stabilitätspakts überprüfen und nicht mehr die EU-Kommission, die aus politischer Rücksichtnahme sehr gnädig war, wenn Staaten zu viele Schulden machen.

Was will die Koalition? Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten“ EWF weiterzuentwickeln“.  Aus dem Finanzministerium heißt es, dies werde Teil von Vorschlägen für umfassende Reformen zur Weiterentwicklung der EU sein, die die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit Frankreich erarbeitet. Sie sollen Ende Juni mit den europäischen Partnern diskutiert werden. Der weitere Zeitplan ist offen. Zu den spannenden Fragen gehört auch, ob dafür das Grundgesetz geändert werden müsste. Dafür würde die große Koalition kaum eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande bekommen.

Reicht das Kapital des ESM bei der Schieflage eines großen Landes wie Italien aus? Nein. Aber es fragt sich, ob der EWF als Nachfolger überhaupt einspringen würde. Denn er dürfte Pläne wie Steuersenkungen und ein allgemeines Grundeinkommen nicht akzeptieren, wie dies die neue italienische Regierung plant.

Deutschland haftet mit 190 Milliarden Euro

Die Kapitalausstattung der Internationalen Finanzinstitution verteilt sich auf die 19 EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland trägt mit knapp 27 Prozent den größten Anteil, gefolgt von Frankreich und Italien. Zum eingezahlten Kapital von 80 Mrd. € hat Deutschland 21,7 Mrd. € beigesteuert. Insgesamt hat der Fonds ein gezeichnetes Kapital von 705 Mrd. €. Bei Bedarf müssten die Staaten entsprechend Geld nachschießen. Auf Deutschland entfallen 190 Mrd. €. Unter Experten ist allerdings umstritten, ob die Haftung tatsächlich auf diesen Betrag beschränkt ist. dik

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel