Meinungsfreiheit China macht sich Apple gefügig

Ein Polizist vor einem Apple Store in Peking: Die US-Firma steht in China unter Druck.
Ein Polizist vor einem Apple Store in Peking: Die US-Firma steht in China unter Druck. © Foto: dpa
Peking / Felix Lee 03.08.2017

Facebook ist in China gesperrt. Instagram, Twitter und Youtube ebenso. Und wer versucht, die chinesischsprachigen Webseiten der Deutschen Welle oder der New York Times aufzurufen, kann lange warten. Innerhalb der chinesischen Landesgrenzen lassen sich die Seiten nicht öffnen. Selbst viele Google-Dienste sind blockiert – der großen Firewall sei Dank, Chinas staatlicher Internetsperre.

Für Abhilfe haben bisher sogenannte Virtual Privat Network-Verbindungen (VPN) gesorgt. Dabei handelt es sich um spezielle Software, über die sich eine verschlüsselte Verbindung zu einem ausländischen Server aufbauen lässt. Der Nutzer in China loggt sich zunächst in einen dieser ausländischen Server ein und ruft über diesen Umweg die Facebook- oder Twitter-Seite auf. Die Zensoren sehen nur, dass der Nutzer einen ausländischen Server anzapft.

Seit einiger Zeit sind den Behörden diese VPNs ein Dorn im Auge. Nun hat der Apple-Konzern in China die meisten Anti-Zensur-Programme aus seinem App-Store gelöscht. Apple sei dazu verpflichtet, weil sie „gegen neue chinesische Gesetze verstoßen“, heißt es in einer kurzen Stellungnahme. Anbieter, die sich in China offiziell registriert haben, seien auch weiter verfügbar.

Dazu gehört ExpressVPN nicht, einer der am weitesten verbreiteten Anbieter. Das Unternehmen sei „bestürzt“. Apple habe sich damit auf die Seite der Zensoren geschlagen.

Das ist nicht das erste Mal, dass sich der Tech-Gigant der chinesischen Zensur beugt. Erst Anfang des Jahres war von einem Tag auf den anderen die Nachrichten-App der New York Times aus dem chinesischen App-Store verschwunden. Die Apple-Konzernleitung gab kurze Zeit später zu, das dies auf ausdrücklichen Wunsch der Führung in Peking erfolgte. Für den iPhone-Konzern ist China nach den USA der wichtigste Absatzmarkt. Allerdings schwächelte zuletzt der Verkauf der Geräte. Auf dem chinesischen Smartphone-Markt rutschte Apple zuletzt auf Platz fünf ab.

Tunneldienste sind in China weit verbreitet. Die Marktforscher von GlobalWebIndex schätzen die Zahl der VPN-Nutzer in der Volksrepublik auf mehr als 100 Millionen Menschen. Zwar war es den chinesischen Zensurbehörden technisch auch vorher schon möglich, VPN-Zugänge zu blockieren. Doch offenbar hatte der Staat bislang ein Interesse daran, dass bestimmte Kreise freien Zugang zum weltweiten Netz haben. Forscher sollten an den Universitäten forschen können, internationale Geschäftsbeziehungen müssen gepflegt sein.

Neue Gesetze

Doch unter Xi Jinping als ­Staatspräsident hat Chinas Führung die Regeln deutlich verschärft. Seit Mitte des Jahres gilt das neue „Gesetz zur Stärkung der Cyber-Sicherheit“. Erstmals ist darin auch explizit von einem Verbot ausländischer VPNs die Rede. Ab Februar 2018 dürfen nur noch solche Tunnelzugänge genutzt werden, für die sich der Nutzer vorher offiziell registriert hat. 

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