Berlin Bund der Steuerzahler sucht neuen Kurs

Reiner Holznagel, der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, will sich gegen den Mitgliederschwund stemmen. Foto: BDS
Reiner Holznagel, der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, will sich gegen den Mitgliederschwund stemmen. Foto: BDS
Berlin / DIETER KELLER 10.07.2012
Der Bund der Steuerzahler war lange Zeit ein viel beachtete Institution. Doch er hat stark an Einfluss verloren. Jetzt soll Reiner Holzapfel als neuer Präsident das Ruder herumreißen - keine einfache Aufgabe.

Am Sonntag war wieder einmal "Steuerzahlergedenktag": Ab genau 5.20 Uhr am Morgen arbeiteten die Steuerzahler für den eigenen Gelbeutel und nicht mehr für Steuer oder Sozialversicherung. So zumindest die Rechnung, die der Bund der Steuerzahler alljährlich präsentiert. Danach mussten die Bürger in diesem Jahr wieder 2 Tage mehr für "den Staat" arbeiten.

Doch die Klage fand in der Öffentlichkeit bei weitem nicht den Nachhall wie in früheren Jahren. Der Steuerzahlerbund hat insgesamt an Aufmerksamkeit verloren. Lange war Karl Heinz Däke das Aushängeschild als Präsident. Aber seine immer gleichen Klagen, etwa bei der alljährlichen Vorstellung des "Schwarzbuchs" mit Beispielen für Steuerverschwendung, nutzten sich ebenso ab wie die Behauptung, der Staat verpulvere 30 Mrd. EUR im Jahr - eine rein gegriffene Zahl unter der Annahme, 5 Prozent der Staatsausgaben seien unsinnig.

Umstritten ist auch die Berechnung des "Steuerzahlergedenktags". Zweifellos gibt es das Problem der Kalten Progression, also der übermäßigen Steuerbelastung etwa von Lohnerhöhungen. Aber die Rechnung erweckt leicht den Eindruck, als werde der durchschnittliche Bürger so stark belastet. Tatsächlich werden aber auch beispielsweise Körperschaftsteuer und Grunderwerbsteuer berücksichtigt, also Posten, die normale Arbeitnehmer kaum oder selten treffen. Zudem ist die sinkende Arbeitslosigkeit ein Grund dafür, dass die Einnahmen bei Finanzämtern und Sozialversicherung ansteigen, also eigentlich eine positive Entwicklung. Bei letzteren steht den Beiträgen zudem eine Gegenleistung in Form von Rente im Alter oder Krankenversicherungsschutz gegenüber.

Zeitweise kam der Bund auch in Verruf, weil Däke ein stolzes Monatsgehalt von rund 15 000 EUR erhielt. Nach 18 Jahren trat der 69-Jährige jetzt bei der Mitgliederversammlung nicht erneut an. Zu seinem Nachfolger wurde der Politologe Reiner Holznagel aus Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) gewählt, der seit 7 Jahren beim Steuerzahlerbund arbeitet und als Däkes Ziehsohn gilt. Sein Wahlergebnis zeigt, dass der 36-Jährige nicht unumstritten ist: Er bekam nur 65 Prozent, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab. Manche Landesverbände hätten einen namhaften Wissenschaftler als ehrenamtlichen Präsidenten und Aushängeschild bevorzugt, dem ein Geschäftsführer fürs Tagesgeschäft zur Seite steht. Doch offenbar fand sich keiner.

Jetzt muss Holznagel den Bund "neu justieren", wie er selbst zugibt. Seit dem Jahr 2000 hat er etwa ein Viertel seiner Mitglieder verloren. Derzeit sind es rund 300 000, überwiegend Privatleute. Da gehe es ihm wie Parteien und Gewerkschaften, tröstet sich der neue Präsident. In jüngster Zeit habe er zudem weniger die Öffentlichkeit gesucht als die intensive Zusammenarbeit mit Abgeordneten und Verbänden. Daraus resultiert die Teilnahme an Verfassungsbeschwerden gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie den Fiskalpakt, der verwässert worden sei. Auch dass der Steuerzahlerbund hier dabei ist, wurde kaum registriert.

Viel auffälliger ist die Schuldenuhr über dem Eingang zur Berliner Zentrale, die anzeigt, dass die Staatsschulden derzeit um 1335 EUR pro Sekunde ansteigen. Ob Holznagel dazu beitragen kann, dass dies gestoppt wird, muss er erst beweisen.

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