EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager macht ernst: Den drei deutschen Autokonzernen BMW, Daimler und VW droht wegen illegaler Absprachen bei der Abgastechnik eine Milliardenstrafe der EU-Kommission. Die Unternehmen sollen jahrelang rechtswidrig Absprachen bei der Einführung von Katalysatoren für Dieselmotoren und Partikelfilter für Benzinmotoren getroffen haben, erklärte Vestager. Doch zwischen den Konzernen wird mit härtesten Bandagen gekämpft: Daimler und VW haben sich in dem Fall ein Wettrennen um die schnellste Selbstanzeige geliefert – Daimler hatte die Nase vorn, pocht jetzt als Kronzeuge auf Straffreiheit.

Vestager sagte, sie habe den Unternehmen eine Beschwerdemitteilung mit detaillierten Belegen der Vorwürfe übersandt – als letzte Stufe vor einer finalen Entscheidung. Die Autohersteller haben jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme. Doch in der Kommission heißt es nach Informationen unserer Zeitung, die Beweislast sei inzwischen so eindeutig, dass an einer Kartellstrafe kein Weg mehr vorbei führe.

Schon seit den 90er Jahren hatte sich ein „Fünferkreis“ aus VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW regelmäßig getroffen, um über Fahrzeuge, Kosten, Autoentwicklung zu sprechen. Über 200 Mitarbeiter sollen in Arbeitsgruppen daran beteiligt gewesen sein. Als Vestager im Oktober 2017 mit den Prüfungen begann, betonte sie noch, solche Gespräche seien nicht zwangsläufig ein rechtswidriges Kartell – Unternehmen könnten auf viele Arten zusammenarbeiten, um Produkte zu verbessern. Das bekräftigt sie auch jetzt.

Aber: Ihre Beamten sind sicher, dass die Unternehmen das Gegenteil im Sinn hatten – jedenfalls beim Thema Schadstoffe, auf das sich die Kommission bei ihrer Untersuchung konzentrierte. Sie glaubt belegen zu können, dass die Unternehmen mit den Absprachen Wettbewerb verhindern wollten – und die Entwicklung und Einführung von Abgasreinigungstechnologie bewusst bremsten.